Bundesverfassungsgericht

Ehe für Alle oder Eltern für Alle?

Der Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V. sieht in der "Ehe für alle“ einen großen Schritt in der Debatte um Gleichberechtigung. „Es ist lange überfällig, dass alle Paare gleiche Rechte haben“, sagt Hartmut Wolters (51, verh., 4 Kinder), Vorsitzender des Vereins. Die Gleichstellung aller Formen von Partnerschaften hat Auswirkungen auf Kinder, die auch diesmal missachtet wurden.

DFGT Stellungnahme: Reform des Familienrechts notwendig

In Bezug auf den BGH Beschluss zur Doppelresidenz sei der Gesetzgeber aufgerufen, die sich aus dem Dualismus von Sorge- und Umgangsrecht ergebenden Probleme und Zweifelsfragen durch eine Gesetzesänderung zu beseitigen.

BGH stärkt Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15

Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

Der Skandal dabei ist, dass der Vater bereits seit 2006 gerichtlich Umgang mit seinen Kindern begehrt. Nachdem der Vater 2010 Erfolg vor den EGMR hatte, sah sich der Gesetzgeber erst 2013 gezwungen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu ändern.

Seit 01.01.2016: Wohngeld auch für Kinder von Vätern ohne Sorgerecht

Nachdem Manfred Herrmann vom Essener Verein EfKiR eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, sah sich der Gesetzgeber gezwungen das Grund- und Menschenrechtswidrige Wohngeldgesetz zu ändern.

Ab sofort können auch nicht sorgeberechtigte Väter für Kinder die sie mit im Haushalt betreuen (d.H. Umgang haben) Wohngeld erhalten.

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Essen: 04.03.2017 Workshop VII - Fiese Tricks von Anwälten und Richtern

Datum: 
Samstag, 4. März 2017 - 9:00 - 18:00
Ort: 

Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache

Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache. Foto: blickpunktx.de

Hier geht es zur Anmeldung

Veranstalter: 
VAfK Kreisverein Köln

Bundesverfassungsgericht: Großeltern müssen als Vormund in Betracht gezogen werden.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.

Allerding verkennt das Bundesverfassungsgericht die Dimension des Art. 8 EMRK. Es bleibt abzwarten wann jemand die Kraft hat diese Entscheidungen nach Straßburg zu tragen. Insbesondere der Ausschluss des weiterführenden Rechtsweges gegenüber Großeltern ist höchst fragwürdig und stellt "Rechtssystematische Gründe" über Menschenrechte.

Bundesverfassungsgericht zum Wohngeld für Väter ohne Sorgerecht

Manfred Herrmann erstreitet Teilerfolg zum Wohngeld.

Auch Vätern ohne Sorgerecht kann Wohngeld zustehen. Die entgegenstehende Regelung des Wohngelgesetzes ist möglicherweise Verfassungswidrig. Das Bundesverfasungsgericht sieht hier Klärungsbedarf und gibt der Beschwerde des Antragstellers zum Prozesskostenhilfeantrag statt.

Aktuelle Rechtsprechung zur gemeinsamen Sorge

Zu klären war die Frage, wie die Gesetzesreform in der Praxis ankommt. Manuskript des Vortrages von Rechtsanwalt Josef Mohr beim Sommerempfang der Kreisvereine durch den Bundesvorstand des VafK am 30.08.2014 in Fulda. 

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