Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Im Bundestag vertretene Parteien sind für Männer nicht wählbar – VafK Köln im Interview mit FDP Bundesvorsitzender Suding

Berlin/ Köln. Parteien sind für Männer nicht wählbar, so lautet eine Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter, die am kommenden Montag herausgegeben wird.

Köln: 25.-26.11.2017 Workshop VI: Familiengerichtliches Verfahren zur Vorbereitung einer Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde

Datum: 
Samstag, 25. November 2017 - 9:00 - Sonntag, 26. November 2017 - 18:00

Direkt zur Anmeldung

2-tägiger Intensiv-Workshop

In diesem Workshop werden wir die Kenntnisse erarbeiten, wie man entweder Amtsgerichte und Oberlandesgerichte dazu bringt, tatsächlich Recht zu sprechen, oder aber die Rechtsverstöße nachweist, die die Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde, oder einer Menschenrechtsbeschwerde überhaupt erst ermöglichen.

Veranstalter: 
VAfK Kreisverein Köln

Ehe für Alle oder Eltern für Alle?

Der Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V. sieht in der "Ehe für alle“ einen großen Schritt in der Debatte um Gleichberechtigung. „Es ist lange überfällig, dass alle Paare gleiche Rechte haben“, sagt Hartmut Wolters (51, verh., 4 Kinder), Vorsitzender des Vereins. Die Gleichstellung aller Formen von Partnerschaften hat Auswirkungen auf Kinder, die auch diesmal missachtet wurden.

BGH stärkt Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15

Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

Der Skandal dabei ist, dass der Vater bereits seit 2006 gerichtlich Umgang mit seinen Kindern begehrt. Nachdem der Vater 2010 Erfolg vor den EGMR hatte, sah sich der Gesetzgeber erst 2013 gezwungen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu ändern.

EGMR: Kein Umgangsausschluss bei Entfremdung durch Mutter

Deutschland erneut wegen Kindesentfremdung verurteilt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkennt wiederholt Menschenrechtsverletzung im deutschen Familienrecht.

Am 6. Oktober 2016 entschied der EGMR in der Sache Moog ./. Deutschland (23280/08 und 2334/10), dass ein mehrjähriger Umgangsausschluss nicht gerechtfertigt war, zumal nicht alle notwendigen Maßnahmen unternommen wurden, den Kontakt zwischen Vater und Sohn wieder anzubahnen.

Europarat spricht sich für gleichberechtigte Elternschaft nach Trennung und eine Stärkung der Rolle der Väter aus

VAfK-Pressemitteilung

Klares Votum aus Straßburg – Kinder brauchen beide Eltern

Der Interessenverband Väteraufbruch für Kinder e.V. (VAfK) begrüßt die vom Europarat in seiner Sitzung am 02. Oktober 2015 verabschiedete Resolution zur Stärkung der Rolle von Trennungsvätern und zur Beseitigung bestehender Diskriminierungen im Familienrecht. Kernpunkte der Resolution sind die stärkere Berücksichtigung der Paritätischen Doppelresidenz und ein Hinwirken auf konsensorientierte Lösungen der Eltern – zum Wohle der Kinder.

Positive Schutzpflichten des Staates

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Beschluss vom 15.01.2015 in der Individualbeschwerde Kuppinger gegen Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 62198/11, für Recht erkannt, dass deutsche Behörden und Gerichte „alle angemessenen Maßnahmen zur Erleichterung des Umgangs zu treffen“ haben. Dies gilt also nicht nur für das Familiengericht, sondern gleiches gilt für das Jugendamt. Ebenso wirkt diese Vorschrift in Verwaltungsverfahren hinein.

Familienministerium will das Umgangsrecht getrennter Eltern neu regeln

Das Justizministerium schweigt sich weiterhin aus

In der Presse1 wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zitiert,
dass sie das Umgangsrecht getrennt lebender Eltern neu regeln will. Im Januar
bereits wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
bereits verurteilt2, dass die gesetzlichen Regelungen zum
Durchsetzung des Umgangs gegen die Menschenrechte verstoßen. Das zuständige
Justizministerium schweigt bisher zu diesem Thema.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland erneut wegen unzureichender Rechtsmittel im Umgangsrecht

Der EGMR rügt dabei die zu zaghaft und nur unzureichend verhängten Ordnungsmaßnahmen und die nach wie vor fehlenden Rechtsmittel bei überlangen Gerichtsverfahren.

Besonders eklatant ist, dass der Vater bereits im Jahr 2011 vor den EGMR erfolgreich war und nun erneut ein weiteres Verfahren notwendig war.

EGMR 62198/11 vom 15.01.2015

Essen: 04.03.2017 Workshop VII - Fiese Tricks von Anwälten und Richtern

Datum: 
Samstag, 4. März 2017 - 9:00 - 18:00
Ort: 

Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache

Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache. Foto: blickpunktx.de

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Veranstalter: 
VAfK Kreisverein Köln
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