Unterhalt

Video: Beide betreuen - beide bezahlen. Das Rosenheimer Modell als Alternative zur Düsseldorfer Tabelle

Die Alternative zur „Düsseldorfer Tabelle“ wurde im Vorgriff auf die Vorstellung des Rosenheimer Modells im Monat März in den Bundestagsfraktionen der Parteien, im Bundesfamilienministerium in Berlin sowie im Landtag NRW am 16.03.2017 in der Alten Feuerwache, Köln vorgestellt.

„Beide betreuen, beide bezahlen“ - das neue Leitmodell im Familienrecht

Das Rosenheimer Modell

„Beide betreuen, beide bezahlen“ - das neue Leitmodell im Familienrecht

Themenabend: Beide betreuen, beide bezahlen - das neue Leitmodell im Familienrecht

Datum: 
Donnerstag, 16. März 2017 - 19:00 - 21:00

Mit Gerd Riedmeier, Forum Soziale Inklusion, München

 

Veranstalter: 
VAfK Kreisverein Köln

VG Berlin: Kein Unterhaltsvorschuss wg. Alleinerziehung bei 1/3 zu 2/3 Wechselmodell (Doppelresidenz)

Das Verwaltungsgericht Berlin verneint die Feststellung der Alleinerziehung, wenn sich der Vater erheblich an der Kinderbetreuung beteiligt. Das sei bei 1/3 Betreuungsleistung gegeben. Dabei orientiert sich das Verwaltungsgericht an Normen aus dem Wohngeldgesetz und Sozialrecht. In diesem Fall sei dann auch kein Unterhaltsvorschuss zu leisten.

Unterhalt: Die SPD macht sich für Väter unwählbar

Unterhalt: Als Schiffchen gefalteter 50 Euro ScheinHerr Gabriel posaunt in der Bildzeitung herum, dass man Vätern bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen den Führerschein entziehen sollte. Aber was soll man auch von jemanden erwarten, der sich für das "Recht, Dummheiten zu verbreiten" einsetzt.

Fakt ist, dass sich in der gesamten EU kein Vater Unterhaltszahlungen entziehen kann, wenn dieser ein legales und ausreichendes Erwerbseinkommen hat. Vielmehr kennt das deutsche Recht sogar den Begriff fiktives Einkommen, bei denen Väter zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, obwohl diese kein entsprechendes Einkommen haben. Dabei werden Väter von Gerichten zur Aufnahme von Nebentätigkeiten genötigt und kommen auf Wochenarbeitszeiten, die jeden Gewerkschafter zur Weißglut treiben würden. Wo bleibt denn da ein ausreichender Mindestlohn, liebe SPD? Einem verheiratetem SGBII-Bezieher (oder -Aufstocker) wird so etwas jedenfalls nicht zugemutet. Der darf dann auch für seine Kinder da sein. Im Kreisverein Köln sind zahlreiche dieser Fälle bekannt.

War ist auch, dass Väter Unterhaltszahlungen versteuern müssen, und so Steuern für Geld zahlen, dass Ihnen gar nicht zur Verfügung steht.

Jobcenter muss Aufstockern titulierten Unterhalt zahlen

Der Kläger hat Anspruch auf SGB II-Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens aus seiner Teilzeitbeschäftigung, weil neben den weiteren Absetzbeträgen auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aus der beim Jugendamt unterzeichneten Unterhaltsurkunde in vollem Umfang einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. Bei der Unterhaltsurkunde handelt es sich um einen Unterhaltstitel zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten iS des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II.

Website: Trennungs-FAQ - hilfreiche Tipps für betroffene Väter

In Beratungen und Foren werden immer wieder dieselben Fragen (faq = Frequently Asked Questions) von einer grossen Zahl Väter gestellt, die sich in oder nach einer Trennung befinden. Kinder weg, finanziell unter Druck, Gerichtstermine, Ärger mit Jugendämtern - die häufigsten Fragen dazu sollen hier ansatzweise beantwortet beziehungsweise Hilfen bereitgestellt werden, um selbst Antworten zu finden.

Essen: 04.03.2017 Workshop VII - Fiese Tricks von Anwälten und Richtern

Datum: 
Samstag, 4. März 2017 - 9:00 - 18:00
Ort: 

Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache

Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache. Foto: blickpunktx.de

Hier geht es zur Anmeldung

Veranstalter: 
VAfK Kreisverein Köln

OLG Brandenburg: Bei der Berechnung von Ehegatten Unterhalt kann fiktives Einkommen abgezogen werden

Für Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter kann sogar in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden, dass sie nicht vermittelbar sind (…). Eine Ausnahme vom Grundsatz der Erwerbsobliegenheit besteht auch nicht deswegen, weil eine nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1754 Abs. 2 BGB nicht möglich ist.

Die Unterhaltsberechtigte muss Bewerbungen ggf. hinreichend nachweisen.

OLG Nürnberg: Bei Umzug in das Ausland muss sich Mutter an Umgangskosten beteiligen

Der betreuende Elternteil hat sich an den Kosten des Umgangs zu beteiligen, wenn der Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland dazu führen kann, dass der Umgang aus Kostengründen nicht durchgeführt werden könnte.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.11.2013 (10 UF 173/13)

FamRZ 2014, 858

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