Unterhalt

Versprechungen auf dem Sterbebett: SPD Familienministerin Barley präsentiert Lösungen für Trennungsfamilien, die seit Jahren im Raum stehen

Es scheint, dass Väter bei der kommenden Bundestagswahl scharenweise zur FDP überlaufen. Kurz vor dem potenziellen Ende der GROKO werden Jahrzehnte alte, haarsträubende Missstände durch das Ministerium welches für Männer nicht zuständig ist, zur Diskussion gestellt. 

Siehe hierzu auch: "Wechselmodell ist gelb" http://www.presseportal.de/pm/127703/3741810

Bundestagswahl 2017: Wahlprüfsteine für Väter und Familien

In Abstimmung mit seinen Mitgliedern hat der Väteraufbruch für Kinder e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Wahlprüfsteine entwickelt.

Ende April 2017 wurden dann die Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis90 / Die Grünen, Die Linke, FDP sowie die AfD angeschrieben und gebeten, zu den in den Wahlprüfsteinen festgehaltenen Fragen unserer Mitglieder Stellung zu nehmen. Bis zum Redaktionsschluss haben alle Parteien außer der AfD auf unsere Anfrage geantwortet.

BMFSJF (Das Ministerium ohne Männer im Namen): Dokumentation Zukunftsgespräch über Bedürfnisse und Wünsche von Trennungsfamilien

 Wie sind die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse getrennter Eltern? Und wie kann Familienpolitik getrennte Eltern besser unterstützen? Als Auftakt zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lud Bundesfamilienministerin Katarina Barley am 11. Juli ein Fachpublikum zu einem ersten Austausch ein.

Unter dem Link finden sich auch die Präsentationsfolien der Referenten.

Elternkongress Eltern sein - Eltern bleiben

Datum: 
Freitag, 7. Juli 2017 (All day)
Ort: 
Stiftung Marienheim Stuttgart

Rahmenbedingungen für gemeinsam oder getrennt erziehende Eltern –
Die Rolle der familialen Professionen und die Verantwortung der Politik

Stiftung Marienheim Stuttgart
Katharinenstraße 4
70182 Stuttgart

Veranstalter: 
VAfK Bundesverein

Video: Beide betreuen - beide bezahlen. Das Rosenheimer Modell als Alternative zur Düsseldorfer Tabelle

Die Alternative zur „Düsseldorfer Tabelle“ wurde im Vorgriff auf die Vorstellung des Rosenheimer Modells im Monat März in den Bundestagsfraktionen der Parteien, im Bundesfamilienministerium in Berlin sowie im Landtag NRW am 16.03.2017 in der Alten Feuerwache, Köln vorgestellt.

„Beide betreuen, beide bezahlen“ - das neue Leitmodell im Familienrecht

Das Rosenheimer Modell

„Beide betreuen, beide bezahlen“ - das neue Leitmodell im Familienrecht

Themenabend: Beide betreuen, beide bezahlen - das neue Leitmodell im Familienrecht

Datum: 
Donnerstag, 16. März 2017 - 19:00 - 21:00

Mit Gerd Riedmeier, Forum Soziale Inklusion, München

 

Veranstalter: 
VAfK Kreisverein Köln

VG Berlin: Kein Unterhaltsvorschuss wg. Alleinerziehung bei 1/3 zu 2/3 Wechselmodell (Doppelresidenz)

Das Verwaltungsgericht Berlin verneint die Feststellung der Alleinerziehung, wenn sich der Vater erheblich an der Kinderbetreuung beteiligt. Das sei bei 1/3 Betreuungsleistung gegeben. Dabei orientiert sich das Verwaltungsgericht an Normen aus dem Wohngeldgesetz und Sozialrecht. In diesem Fall sei dann auch kein Unterhaltsvorschuss zu leisten.

Unterhalt: Die SPD macht sich für Väter unwählbar

Unterhalt: Als Schiffchen gefalteter 50 Euro ScheinHerr Gabriel posaunt in der Bildzeitung herum, dass man Vätern bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen den Führerschein entziehen sollte. Aber was soll man auch von jemanden erwarten, der sich für das "Recht, Dummheiten zu verbreiten" einsetzt.

Fakt ist, dass sich in der gesamten EU kein Vater Unterhaltszahlungen entziehen kann, wenn dieser ein legales und ausreichendes Erwerbseinkommen hat. Vielmehr kennt das deutsche Recht sogar den Begriff fiktives Einkommen, bei denen Väter zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, obwohl diese kein entsprechendes Einkommen haben. Dabei werden Väter von Gerichten zur Aufnahme von Nebentätigkeiten genötigt und kommen auf Wochenarbeitszeiten, die jeden Gewerkschafter zur Weißglut treiben würden. Wo bleibt denn da ein ausreichender Mindestlohn, liebe SPD? Einem verheiratetem SGBII-Bezieher (oder -Aufstocker) wird so etwas jedenfalls nicht zugemutet. Der darf dann auch für seine Kinder da sein. Im Kreisverein Köln sind zahlreiche dieser Fälle bekannt.

War ist auch, dass Väter Unterhaltszahlungen versteuern müssen, und so Steuern für Geld zahlen, dass Ihnen gar nicht zur Verfügung steht.

Jobcenter muss Aufstockern titulierten Unterhalt zahlen

Der Kläger hat Anspruch auf SGB II-Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens aus seiner Teilzeitbeschäftigung, weil neben den weiteren Absetzbeträgen auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aus der beim Jugendamt unterzeichneten Unterhaltsurkunde in vollem Umfang einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. Bei der Unterhaltsurkunde handelt es sich um einen Unterhaltstitel zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten iS des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II.

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