Unterhalt

VG Berlin: Kein Unterhaltsvorschuss wg. Alleinerziehung bei 1/3 zu 2/3 Wechselmodell (Doppelresidenz)

Das Verwaltungsgericht Berlin verneint die Feststellung der Alleinerziehung, wenn sich der Vater erheblich an der Kinderbetreuung beteiligt. Das sei bei 1/3 Betreuungsleistung gegeben. Dabei orientiert sich das Verwaltungsgericht an Normen aus dem Wohngeldgesetz und Sozialrecht. In diesem Fall sei dann auch kein Unterhaltsvorschuss zu leisten.

Unterhalt: Die SPD macht sich für Väter unwählbar

Unterhalt: Als Schiffchen gefalteter 50 Euro ScheinHerr Gabriel posaunt in der Bildzeitung herum, dass man Vätern bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen den Führerschein entziehen sollte. Aber was soll man auch von jemanden erwarten, der sich für das "Recht, Dummheiten zu verbreiten" einsetzt.

Fakt ist, dass sich in der gesamten EU kein Vater Unterhaltszahlungen entziehen kann, wenn dieser ein legales und ausreichendes Erwerbseinkommen hat. Vielmehr kennt das deutsche Recht sogar den Begriff fiktives Einkommen, bei denen Väter zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, obwohl diese kein entsprechendes Einkommen haben. Dabei werden Väter von Gerichten zur Aufnahme von Nebentätigkeiten genötigt und kommen auf Wochenarbeitszeiten, die jeden Gewerkschafter zur Weißglut treiben würden. Wo bleibt denn da ein ausreichender Mindestlohn, liebe SPD? Einem verheiratetem SGBII-Bezieher (oder -Aufstocker) wird so etwas jedenfalls nicht zugemutet. Der darf dann auch für seine Kinder da sein. Im Kreisverein Köln sind zahlreiche dieser Fälle bekannt.

War ist auch, dass Väter Unterhaltszahlungen versteuern müssen, und so Steuern für Geld zahlen, dass Ihnen gar nicht zur Verfügung steht.

Jobcenter muss Aufstockern titulierten Unterhalt zahlen

Der Kläger hat Anspruch auf SGB II-Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens aus seiner Teilzeitbeschäftigung, weil neben den weiteren Absetzbeträgen auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aus der beim Jugendamt unterzeichneten Unterhaltsurkunde in vollem Umfang einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. Bei der Unterhaltsurkunde handelt es sich um einen Unterhaltstitel zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten iS des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II.

Website: Trennungs-FAQ - hilfreiche Tipps für betroffene Väter

In Beratungen und Foren werden immer wieder dieselben Fragen (faq = Frequently Asked Questions) von einer grossen Zahl Väter gestellt, die sich in oder nach einer Trennung befinden. Kinder weg, finanziell unter Druck, Gerichtstermine, Ärger mit Jugendämtern - die häufigsten Fragen dazu sollen hier ansatzweise beantwortet beziehungsweise Hilfen bereitgestellt werden, um selbst Antworten zu finden.

Köln: 22.09/29.09/06.10.18 Workshop VII - Fiese Tricks von Anwälten und Richtern

Datum: 
Samstag, 29. September 2018 - 9:00 - 18:00
Samstag, 6. Oktober 2018 - 9:00 - 18:00

Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache

Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache. Foto: blickpunktx.de

Termin steht noch nicht fest.

Hier geht es zur Anmeldung

Veranstalter: 
VAfK Kreisverein Köln

OLG Brandenburg: Bei der Berechnung von Ehegatten Unterhalt kann fiktives Einkommen abgezogen werden

Für Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter kann sogar in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden, dass sie nicht vermittelbar sind (…). Eine Ausnahme vom Grundsatz der Erwerbsobliegenheit besteht auch nicht deswegen, weil eine nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1754 Abs. 2 BGB nicht möglich ist.

Die Unterhaltsberechtigte muss Bewerbungen ggf. hinreichend nachweisen.

OLG Nürnberg: Bei Umzug in das Ausland muss sich Mutter an Umgangskosten beteiligen

Der betreuende Elternteil hat sich an den Kosten des Umgangs zu beteiligen, wenn der Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland dazu führen kann, dass der Umgang aus Kostengründen nicht durchgeführt werden könnte.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.11.2013 (10 UF 173/13)

FamRZ 2014, 858

Bundessozialgericht: Keine Bagatellgrenze von 10% des Regelbedarfs für Umgangskosten mit Kind

Das Bundessozialgericht hat das Umgangsrecht Arbeitsloser mit ihren getrennt lebenden Kindern gestärkt. Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger die Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangs voll erstatten. Damit verwarfen die Richter die sogenannte Bagatellgrenze der Bundesagentur für Arbeit.

Az.: B 14 AS 30/13 R (04.06.2014)

BGH: verminderter Kindesunterhalt bei erweitertem Umgangsrecht XII ZB 234/13

Beschluss v. 12.3.2014 - XII ZB 234/13

1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden (Fahrtkosten, Unterbringungskosten).

2. Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann zusätzlich gemindert werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts anderweitige Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhalt des Kindes deckt.

Doppelresidenz / Wechselmodell und Unterhalt erneut vor dem BGH

Das OLG Frankfurt hatte am 6.3.2013 in der Entscheidung zu 2 UF 394/12 über die Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang zu befinden. Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt und wird dort unter dem Az: XII ZB 234/12 geführt.

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