LVR-Newsletter#57: Sorgerecht, Kinder- und Jugendbericht, Kindergeld

Neuregelung des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern geplant

Die Bundesjustizministerin hat bis zum Ende des Jahres eine Neuregelung des Sorgerechts für die Kinder unverheirateter Elternpaare angekündigt. Grund hierfür ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 3. Dezember 2009 entschieden hat, dass der Ausschluss der gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung den Vater eines unehelichen Kindes diskriminiere (s. Newsletter Nr. 55). Dies stellt nach Auffassung des EGMR eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.

Kinder- und Jugendbericht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Anfang Februar den 9. Kinder- und Jugendbericht "Bildung, Teilhabe, Integration - Neue Chancen für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen" vorgestellt. In diesem werden auf über 270 Seiten die Entwicklungen, Leistungen, Herausforderungen und Perspektiven im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2005 bis 2010 beschrieben. Sie finden den vollständigen 9. Kinder- und Jugendbericht auf den Seiten des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration unter http://www.mgffi.nrw.de.

Merkblatt Kindergeld

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat ein umfangreiches Merkblatt zum Kindergeld herausgegeben. Auf 44 Seiten gibt es Informationen rund um das gesetzliche Kindergeld. Es werden Rechtsansprüche dargestellt, Begrifflichkeiten erläutert. Außerdem geht es um Zusammenhänge mit anderen Sozialleistungen, zuständige Behörden, das Antragsverfahren etc. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche zu bestimmten Fragestellungen. Das Merkblatt kann auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter http://www.bmfsfj.de bei den Publikationen herunter geladen werden.