Offenen Ganztag für offene Umgangsregelungen öffnen

Offener Brief an die Mitglieder des Landtags (m/w) in Nordrhein-Westfalen

Am heutigen Montag, 19.02.2018 veröffentlichte das Schulministerium die Pressemitteilung, dass OGS Zeiten künftig flexibler gehandhabt werden dürfen.

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Presse/Pressemit...

Wir schließen uns allen Engagierten an, die die Flexibilisierung begrüßen. Nicht begrüßen können wir jedoch, dass der Erlass nicht auf der Webseite des Ministeriums nachzulesen ist:

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Erlasse/index....

Denn in der Pressemitteilung heißt es:

„Auch rein familiäre Ereignisse sind künftig ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu entbinden.“

Wie den meisten von Ihnen bekannt, ist der Kreisverein Köln des Väteraufbruch für Kinder eingetragener Verein im Kölner Vereinsregister und bietet die mit Abstand größte unabhängige Hilfeinfrastruktur für Väter, die getrennt von ihren Kindern leben und darunter leiden. Auch Mütter, die von ihren Kindern getrennt leben, wenden sich an uns.

Immer wieder erleben Väter, die sich an uns wenden, dass insbesondere die OGS missbraucht wird, um Väter vom Kontakt zu ihren Kindern auszugrenzen. Solange das Kind noch im Kindergarten ist, finden Umgangskontakte zwischen Kind und Vater auch in der Woche statt; sobald das Kind eingeschult wird, werden diese mit dem Vorwand der OGS Pflicht und der angeblichen Überforderung der Kinder eingestellt. In vielen Fällen wäre eine OGS für das Kind gar nicht erforderlich. Das Kind nimmt anderen – tatsächlich bedürftigen Kindern – den OGS Platz weg, obwohl der Vater bereit ist, sich jeden Nachmittag um das Kind zu kümmern. „Vater sein ist was Du draus machst“ – Den Slogan empfinden viele Väter als Spott und Häme.

Flexiblere OGS Zeiten sind den Gazetten nach bei Familienfeiern, regelmäßigen Bildungsangeboten, ehrenamtlicher Arbeit oder Therapien möglich. Ein wesentliches Ereignis stellt aber auch das Getrenntleben der Eltern dar. Das Recht der Kinder auf beide Eltern und die Pflicht der Eltern, ihre Kinder selber zu erziehen und zu pflegen, stellt das höchste Rechtsgut der Familie dar, welches zudem unter dem Schutz des Staates steht, Art. 6 GG.

Familiengerichte ordnen immer wieder an, dass aufgrund der festen OGS Zeiten der Umgang mit dem Vater eingeschränkt werden muss. Flexible OGS Zeiten dürfen das Umgangsrecht zwischen Vater und Kind nicht länger beeinträchtigen. Gerichtsbeschlüsse, die den Umgang wegen der verpflichtenden Teilnahme an der OGS einschränken, sind aufzuheben. Wenn Vater sein das ist, was man draus macht, dann muss ein Vater mit seinem Kind Mittagessen dürfen, obwohl es die Mutter zur OGS angemeldet hat.

Eine gemeinschaftliche Erklärung von Justizminister, Schulminister und Familienminister, dass von den flexiblen OGS Zeiten auch das Umgangsrecht des Kindes zum Vater erfasst ist und Umgangsbeschlüsse, die aufgrund der OGS eine Reduzierung des Umgangs anordnen ihre Wirksamkeit verlieren, wäre die logische und konsequente Fortführung der Koalitionsvereinbarung:

„Eltern müssen dabei unterstützt werden, ihrem Erziehungs-, Betreuungs- und Bildungsauftrag nachkommen und dabei gleichzeitig berufliche Ziele weiterverfolgen zu können. Familien brauchen langfristige Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Wichtig ist, dass niemand Eltern vorschreibt, wie sie das Familienleben, die Erziehung der Kinder und ihr berufliches Engagement gestalten. Unser Ziel ist, ihnen die größtmögliche Wahlfreiheit zu eröffnen.
(…)
Eltern sollen eine echte Wahl der Betreuungsumfänge haben.
(...)
Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht für beide Elternteile. Kinder sollen einen Anspruch darauf haben, auch im Trennungsfall mit beiden Eltern zu leben, idealerweise im regelmäßigen Wechsel (Doppelresidenz/ Wechselmodell).“

Unser Team steht bei der Beratung zur Verfügung. Beim familienpolitischen Abend der FDP habe ich unser Ansinnen bereits vorgetragen:

Wir freuen uns auf Ihre Einladung.

Allen Kindern beide Eltern.

Mit freundlichen Grüßen,

Väteraufbruch für Kinder
Kreisverein Köln e.V.

- Vorstand -