Sondierung geht an der Rechts- und Lebenswirklichkeit vorbei

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Trier, 14.01.2017 - Von Rechtsanwalt D.S. (Name ist der Redaktion bekannt).

Deutsche Familienrechtspraxis systematische staatliche Kindesmisshandlung

CDU, CSU und SPD haben das Ergebnis der Sondierungsgespräche veröffentlicht. Bereits in der Präambel wird offensichtlich, dass dieses Papier an der Rechts- und Lebenswirklichkeit der Menschen in diese Land vorbei geht und den Status Quo der staatlichen Kindesmisshandlung durch Eltern-Kind-Entfremdung weiter zementieren möchte.

So heißt es in der Präambel „Die großem Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen.“ Gleichzeitig beschränkt man sich zur Lösung dieser großen Fragen unserer Zeit auf die Aussage man wolle „die Familien stärken“. Die Rechtswirklichkeit von Eltern und Kindern wird komplett ausgeblendet. Die „Familie“ ist nur eine kleiner Teil dessen, wo Kinder heute aufwachsen. Die dringendste Frage unserer Zeit ist es, die vielfältige, systematische staatliche Kindesmisshandlung in der deutschen Familienrechtspraxis zu beenden. Die dazu von allen Experten geforderte Lösung ist die vom Europarat für alle Mitgliedsländer verpflichtend festgelegte Einführung des Doppelresidenzmodells.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche geht im Einzelnen fehl.

Familien

Die Familie zu stärken ist wichtig und richtig. Kinder leben aber nicht nur in Familien. Dies berücksichtigt das Ergebnis der Sondierung überhaupt nicht und grenzt damit auch absichtlich einen Großteil der Eltern und Kinder in Deutschland aus. Daran scheitert Politik aktuell auch in anderen Bereichen.

Das Kindergeld zu erhöhen hilft z.B. Kindern nicht, die von staatlichen Unterhaltsvorschussleistungen abhängig sind, weil das Kindergeld von diesen abgezogen wird. Eine Erhöhung des Kindergelds kommt daher nicht bei den Kindern an und verpufft.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Was hilft es, Kinderrechte ins Grundgesetz zu verankern, wenn zB. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2010 für die deutsche öffentliche Hand im Rang eines Bundesgesetzes verbindlich entschieden hat, dass eine Geschwistertrennung gegen den Willen der Eltern eine Menschenrechtsverletzung ist, die deutsche Justiz, z.B. das OLG Thüringen und das OLG Koblenz trotzdem Geschwister gegen den Willen der Eltern und gegen den Willen der Kinder trennen und das Bundesverfassungsgericht die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden ohne Begründung noch nicht einmal zur Entscheidung annimmt. Dabei wurde selbst das entsprechende Umgangsverfahren nach über 6 Jahren Prozessverschleppung durch das Amtsgericht ohne eine Umgangsregelung einfach eingestellt. Das Süddeutsche Zeitung Magazin berichtete im Januar 2017 auf 6 Seiten über dieses Unrecht der deutschen Justiz.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

CDU, CSU und SPD begreifen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern offensichtlich nur als Bevorteilung von Frauen in Führungspositionen unter klarem Bruch des Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG. Man kann es wohl kaum anderes begründen, dass angesichts des schreienden Unrechts im deutschen Familienrecht und der damit verbundenen hunderttausendfachen Misshandlung von Kindern durch die deutsche Justiz, das Thema „menschenrechtsverletzende deutsche Familienrechtspraxis“ unter der Überschrift „Gleichberechtigung“ noch nicht einmal erwähnt wurde.

Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern

Hier kommen Männer und Väter in der komplett verfehlten Weltanschauung von CDU, CSU und SPD offensichtlich nur als Täter vor. Auch Männer sind Opfer von häuslicher Gewalt. Sie unterliegen dabei sogar noch einer besonderen Stigmatisierung. Was aber völlig in den Hintergrund tritt ist der notorisch bekannte Missbrauch der Institution Frauenhaus. Diese werden von Frauen in der Situation einer Trennung als rechtsfreier Raum missbraucht, um Vätern effektiv jeden Kontakt zu ihren gemeinsamen Kindern zu verwehren und so im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens Fakten zu schaffen. Frauenhäuser tragen so zur Eskalation der familienrechtlichen Auseinandersetzung bei. Wer diesen massenhaften Missbrauch, der allseits bekannt ist, negiert, agiert an der Lebenswirklichkeit vorbei. In dem Zusammenhang möchte man Hilfe für traumatisierte Kinder leisten. Vielfach werden Kinder erst in Frauenhausern traumarisiert, indem ihnen Männer hassende Frauen erklären, sie müssten sich von ihren Vätern in Acht nehmen. Ihre Väter könnten sie mit Süßigkeiten vergiften oder in einen erweiterten Suizid mitnehmen. So werden Kinder im Rahmen der für Kinder höchst traumatischen Trennungssituation ihrer Eltern noch weiter traumatisiert. Der „Krieg“ ums Kind wird durch ideologische Frauenhäuser nur weiter verstärkt, weil Väter nicht nur stigmatisiert werden, sondern sich auch einer kompletter Rechtlosigkeit gegenüber sehen. Man erreicht eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Die Lösung:

Stellvertretend für die Väter- und Kinderbewegung wenden wir uns deshalb heute an Sie mit der Bitte um dringende Hilfe.

250.000 Kindern sind pro Jahr von der Trennung ihrer Eltern betroffen. In rund 56.000 neuen Sorgerechtsverfahren pro Jahr müssen die Familiengerichte eine „streitige“ Regelung finden. Es entsteht ein Kampf ums Kind. Das muss nicht sein. Leidtragende der bisherigen deutschen Familienrechtspraxis sind vor allem die Kinder.

Dabei wurde durch die einstimmig verabschiedete Resolution Nr. 2079 des Europäischen Rates vom 2. Oktober 2015 den Mitgliedsstaaten aufgegeben, das Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall anzunehmen und die nationalen Gesetze anzupassen. Auf diese für die Mitgliedstaaten verpflichtende Resolution angesprochen, gestand Angela Merkel unmittelbar vor der Bundestagswahl, sie nicht einmal zu kennen. ( https://www.youtube.com/watch?v=Y7j8uSybFmk )

Bereits heute praktiziert aber immerhin fast ein Viertel der getrennten Eltern in Deutschland mit ihren Kindern das Wechselmodell. Nach einer kürzlich veröffentlichten Allensbach-Studie sind 93 Prozent dieser Eltern sehr zufrieden mit dem Wechselmodell ( www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_studies/Abach_Trennungseltern_Bericht.pdf ). Gewinner des Wechselmodells sind die von der Trennung ihrer Eltern betroffenen Kinder.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb er jüngst in einer Grundsatzentscheidung und vor dem Hintergrund zahlreicher das Wechselmodell befürwortender wissenschaftlicher Studien festgelegt, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden darf (BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15). ( http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=77517&linked=pm )

Das spiegelt auch den Stand in der wissenschaftlichen Lehre wieder. Der BGH hebt hervor, dass die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit nicht Voraussetzung, sondern vielmehr häufig gerade erst das Ergebnis eines Wechselmodells sind. Genau das belegen auch zahlreiche wissenschaftliche Studien. Das Residenzmodell hingegen, das einem Elternteil einseitig ein hohes Maß an Macht zuordnet und das durch dieses Machtgefälle über Jahre hin den Elternkonflikt gerade erst verstärkt, reduziert den Kontakt des Kindes zu einem Elternteil erheblich. Es führt sogar bei streitigen Sorgerechtsverfahren in der Regel zu einer vorhersehbaren und damit vorsätzlichen, kompletten Ausgrenzung eines Elternteils, fast immer des Vaters. So werden in der deutschen Familienrechtspraxis Kinder isoliert und Väter vorsätzlich „entsorgt“, was immer wieder auch zu Verurteilungen der Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führt. Das Wechselmodell wird daher heute als Modell betrachtet, das dem Kindeswohl am besten entspricht.

Wenn der gesetzliche Regelfall des Wechselmodells in der Gesellschaft etabliert ist, wird dies auch zu einer sehr deutlichen Entlastung der Gerichte führen, weil sich ein „Sorgerechtstkampf“ vor Gericht nicht mehr lohnt. Eltern, die wissen, dass sie ihr Kind vor einem deutschen Gericht nicht mehr verlieren müssen, werden auch weniger streiten. Gewinner werden vor Gericht immer nur noch die Kinder sein, wenn dort der Grundsatz gilt: Allen Kindern beide Eltern.

Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung der öffentlichen Haushalte, weil Eltern, die zusammen für die Kinder Verantwortung tragen, aber gleichzeitig durch den anderen Elternteil in dieser Verantwortung entlastet werden, eher einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Dadurch bedarf es keiner Inanspruchnahme mehr von staatlichen Leistungen wie zum Beispiel der Unterhaltsvorschussleistung oder Sozialleistung.

In vielen Staaten der EU und den USA ist deshalb der Vorrang des Wechselmodells gegenüber dem Residenzmodell gesetzlich festgelegt.

Einzig die FDP war bisher bereit, die Resolution 2079 des Europarats in ihr Parteiprogramm aufzunehmen und Kindeswohl so endlich in die Praxis umzusetzen ( http://www.presseportal.de/pm/127703/3741810 ). Dies haben wir in der Väter- und Kinderrechtsbewegung durch eine klare Wahlempfehlung honoriert.

Unser Erleben in der Väterberatung und die Rechtswirklichkeit ist, dass Väter sich nicht um ihre Kinder kümmern dürfen, weil Rechtsprechung und Verwaltungspraxis dies vorsätzlich vereiteln, auch unter Inkaufnahme schwerster und dauerhafter Schäden von Kindern. Im Vordergrund steht dabei nicht das Kindeswohl, sondern einzig feministische Interessen und ein überkommenes, tradiertes Familienbild.

Solange Gerichte in über 95% der Sorgerechtsverfahren Frauen die alleinige Kindesbetreuung aufgeben, werden diese sich nicht beruflich qualifizieren oder etablieren können. Eine ehrliche Frauenquote oder eine Reduzierung des Gender Pay Gap lässt sich so nicht dauerhaft umsetzen. 

60 Wissenschaftler/innen haben in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich das Wechselmodell als vorrangiges, gesetzliches Regelmodell gefordert.

https://www.doppelresidenz.org/page/blogposts/gemeinsame-erklaerung-deutschland-braucht-ein-zeitgemaesses-familienrecht-wir-fordern-ein-gesetzliches-leitbild-der-doppelresidenz-15.php

Das Wechselmodell entspricht dem Wohl des Kindes am besten, andere Regelungen dürfen bei streitigen Sorgerechtsverfahren nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefall angeordnet werden, um richterlich tradierter Befangenheit zu entgehen und einen Paradigmenwechsel in der Familiengerichtspraxis herbeizuführen.

Allen Kindern beide Eltern.