SPD-Fraktion beschließt halbherziges Positionspapier zum Wechselmodell

Nachdem nun der BGH einen Gutteil der bisherigen Rechtsprechung gekippt hat, ringt sich die im Wahlkampf befindliche SPD nunmehr 2 Jahre nach dem Beschluss des Europarates dazu durch, eine gesetzliche Verankerung der Doppelresidenz (Wechselmodell) zu fordern. Allerdings kann sich die SPD, die ansonsten eher Klientelpolitik für sogenannte Alleinerziehende macht, nicht dazu hinreissen, den Grund- und Menschenrechtlichen Anspruch von Eltern und Kindern auf ein gleichwertiges gemeinsames Familienleben zu fordern. 

Trotzdem die SPD feststellt, dass die aktuelle Forschungslage die Doppelresidenz als die beste Lösung für Kinder nahelegt, ist die Partei nicht in der Lage dieses in eine konkrete Forderung umzusetzen.

Vielmehr plädiert die SPD für Einzelfalllösungen ohne eine gesetzliche Vorannahme. Dieses wird zunehmend zu Gerichtsverfahren führen, bei denen Eltern um jeden Tag Umgang streiten müssen und wodrunter - wie Allseits bekannt sein sollte - die Kinder am meisten leiden. 

Nur eine gesetzliche Grundannahme, dass Kinder und Eltern gleichwertige Rechte auf Betreuung und Umgang haben wird zu einer Reduzierung von Umgangsverfahren führen. Deshalb muss die Doppelresidenz als gesetzliches Leitmodell verankert werden. 

In diesem Zusammenhang muss auch der Grundgesetzwidrige §1671 BGB abgeschafft werden, der die Hemmschwelle für Staatliche Eingriffe in das Familienleben in der Vergangenheit quasi auf Null herabgesetzt hat.

Der Väteraufbruch für Kinder Köln hat bereits im Jahr 2012 mit der Bundesweit ersten Fachtagung zum Thema auf den dringenden Handlngsbedarf diesbezüglich hingewiesen.

Von der SPD ist mit solchen halbherzigen Forderungen nicht zu erwarten, dass davon nach der Bundestagswahl viel übrig bleibt.

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion