Der VafK Köln e.V. setzt die Veranstaltungsreihe „Strategie und Taktik d
er Verfahrensführung“ mit Manfred Herrmann fort. In sechs eintägigen und zw
ei zweitägigen Workshops erarbeiten wir einen Kontext des aktuellen Familie
nrechts und die Ausgestaltung im aktuellen Verfahrensrecht.
Them
a: Verfahrensrecht an Beispielen zum Kindesunterhalt
Es zeigt sich im mer wieder: Wer in die Fänge des praktizierten deutschen Familienunrechts k ommt, steht diesem hilflos gegenüber. Das muss nicht so sein. Man muss nur den Willen haben, die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung seiner eigenen Interessen, und vor allem die Interessen seiner Kinder in seine eig enen Hände zu nehmen. Um eine reale Chance zu haben, sich durchsetzen zu kö nnen, muss man sich mit den „Spielregeln“ vertraut machen, d.h. mit dem sog . Verfahrenrecht des (außergerichtlichen) Verwaltungsverfahrens und dem Pro zeßrecht des gerichtlichen Verfahrens. In diesen Workshops sollen diese „Sp ielregeln“, und vor allem solche Strategien und Taktiken erarbeitet werden, um den jeweils betroffenen Elternteil in die Lage zu versetzten, selbst ak tiver „Mitspieler“ dieses – leider oftmals bitterbösen – „Spiels“ zu bleibe n, und nicht zum bloßen „Spielball“, zum Opfer degradiert zu werden.
Trennung ist nicht nur mit viel persönlichem Leid verbunden; oftma ls gerät man auch in die Mühlen der (Familien-)Gerichtsbarkeit. Eines der T hemen dieser (familien-)gerichtlichen Verfahren ist dann das Unterhaltsverf ahren, denn - in der Regel - wird der MANN, der Vater, dazu verurteilt, bei Trennung (und nach der Scheidung) Geld an die Frau zu zahlen, sei es unter dem (falschen) Namen „Kindesunterhalt“, sei es unter den Namen „Trennungsu nterhalt“, „nachehelicher Unterhalt“, „Betreuungsunterhalt der nichtehelich en Mutter“. Was MANN, was Vater dabei als besonders ungerecht empfindet, is t, das er, auch wenn er z.B.
- das gemeinsame Kind m
aßgeblich mit betreut (auch bei Betreuungsleistungen von 1/3 des Jahres bis
zu ½ des Jahres [= paritätisches Wechselmodell]) zur Zahlung des ungeminde
rten Satzes der Düsseldorfer Tabelle an Kindesbarunterhalt- von der Mutter und/oder dem (i.d.R .jugendlichen oder schon erwachs
enen) Kind immer wieder und völlig unbegründet der Gewalttätigkeit oder gar
des sexuellen Mißbrauchs beschuldigt wird, zur Zahlung des ungeminderten S
atzes der Düsseldorfer Tabelle an Kindesbarunterhalt und/oder des ungeminde
rten Satzes des Betreuungsunterhalts an die Frau zahlen muß.
Oft wundert man sich dann, daß das, was da geschieht, was man da e rlebt, so gar nichts mit dem zu tun hat, was man als Recht empfindet.
Das mag daran liegen, daß man aufgrund eigener starker em otionaler Betroffenheit selbst den klaren Blick dafür verloren hat, was obj ektiv Recht ist. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß man im Rahmen des Trennungskonflikts sich das erste Mal veranlaßt sieht, eine/n Rechtsanwalt /--anwältin aufzusuchen, ihn/sie zu beauftragen, und/oder das erste Mal mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert wird. Aber auch derjenige, der schon eigene Erfahrungen mit z.B. „allgemeinen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren “ oder mit verwaltungs-, sozial- oder finanzgerichtlichen Verfahren hat, wi rd sich oftmals ungläubig die Augen reiben, wenn er sein erstes familienger ichtliche Verfahren erlebt.
Ursache für diese – oftm
als – sehr negativen Überraschungen ist nicht nur, ja nur zu einem geringen
Teil das spezielle Verfahrensrecht des familiengerichtlichen Verfahrensrec
ht, das FamFG. Hauptursache ist, wie man – meistens viel zu spät – realisie
rt, daß
- es sich in unserer Gesellschaft die Auffass
ung eingebürgert hat, bei Trennung/Scheidung hat immer die Ex-Frau und Mutt
er Anspruch auf Geld vom Ex-mann und Vater, egal ob sich der Trennungsvater
weiter um seines Kinder kümmert, oder nicht, ja egal, ob er sie nach der T
rennung sogar im Wechselmodell betreut,
- die Familie
nrichter – auch und gerade im Unterhaltsverfahren – oftmals sowohl das mate
rielle Recht (z.B. Nicht-Beachten ggf. vorliegender Verwirkungstatbestände)
als auch das Verfahrensrecht (z.B. Mißachtung förmlicher Beweisanträge des
Vaters und Ex-Mannes) verletzten,
- oftmals (auch) d
er eigene Anwalt Rechtsverletzungen der Gegenseite oder gar des Richters ei
nfach geschehen läßt, oder gar sich daran noch beteiligt, natürlich zu Last
en des Mannes und Vaters.
Oftmals erlebt man, daß
- der/die eigene Rechtsanwalt/-anwältin es unterläßt, w
ichtige Sachverhalte vorzutragen, und wichtige Rügen betreffend die Verfahr
ensführung zu erheben (die spätestens für das ggf. folgende Rechtsmittelver
fahren wichtig wären), und
- der/die Familienrichter/
in die Dinge, die einem selbst – und auch tatsächlich für die zu treffende
gerichtliche Entscheidung – wichtig sind, einfach ignoriert.
Wie kann man solchem Verhalten von Prozeßgegner/in, gegnerischen/r Rechtsanwalt/-anwältin, Familienrichter/in, und eigenem/r Rechtsanwalt/-an wältin begegnen?
Man muß sich – in Kenntnis der Tats ache, daß Rechtsanwälte in familiengerichtlichen Verfahren (leider) oftmals den eigenen Mandanten wie ein unmündiges Kind behandeln, seine tatsächlich en Interessen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, und es unterlassen, das Mandanten-Interesse im familiengerichtlichen Verfahren umfassend zu vertret en – den/die eigene/n Rechtsanwalt/-anwältin sehr sorgfältig aussuchen, und selbst den eigenen familiengerichtlichen Prozeß umfassend (d.h. auch in Be zug auf die materiell-rechtlichen sowie verfahrensrechtlichen Fragen hin) v orbereiten und immer wieder auch und gerade dem/r eigenen Rechtsanwalt/-anw ältin deutlich machen,
- was das eigene Ziel ist,
- aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und welcher Rechtsp
rechung dieses erreicht werden kann und soll,
- wie d
ie mündliche Verhandlung geführt wird, und
- welche V
erfahrensrügen schon in der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, und in
der mündlichen Verhandlung selbst aufgrund welchen Verhaltens der Gegensei
te oder des/s Richters/-in zu erheben sind.
Man muß weitgehend das „Spiel selbst aktiv spielen“, auch wenn man einen Anwalt man datiert hat. Man muß – in guter Kenntnis der „Spielregeln“ – „als Kreisklas senmannschaft im DFB-Pokal“ das „erste Spiel“ so aufbauen und spielen, daß man „in das Endspiel um den DFB-Pokal – als Kreisklassenmannschaft – einzie ht, und dann auch den FC Bayern schlägt“, getreu dem Motto „Nichts ist unmö glich!“
Oder anders gesagt: Da es erfahrungsgemäß ei n außergewöhnlicher Glückfall ist, einen Anwalt zu haben, der tatsächlich d ie Mandanten-Interessen im familiengerichtlichen Verfahren auch so vertritt , wie man – als Mandant – das auch erwarten darf und erwartet, muß man größ te Sorgfalt bei der Auswahl eines Rechtsanwalts walten lassen, und im Verfa hren selbst mit diesem immer wieder den Vortrag zum Verfahren, die zu erheb enden Rügen, und die einzulegenden Rechtsmittel verbindlich absprechen.
Und man sollte wissen, was man machen kann, wenn es zum Äußersten kommt, wenn der Anwalt im Verfahren – insbesondere in einem Verf ahren mit Anwaltszwang – das Mandat niederlegt.
In d
iesem Workshop werden wir die Kenntnisse erarbeiten,
- wie ein verfahrensrechtlich korrektes Unterhaltsverfahren durchgeführt we
rden muß,
- wie man das Gericht zwingen kann, die ver
fahrensrechtlichen Fehler der Gegenseite, und den eigenen Vortrag zur Sache
tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und der Entscheidung im Verfahren zwing
end zugrunde zu legen,
- wie man den eigenen Rechtsan
walt – notfalls – dazu zwingen kann, tatsächlich umfassend die Mandanten-In
teressen zu vertreten,
und wie man
- mit parteiischen und/oder unwilligen Familienrichtern umgeht, und
- den/die eigene/n Rechtsanwalt/-anwältin in die Pflicht nim
mt, tatsächlich das Mandanten-Interesse im Gerichtsverfahren umfassend wahr
zunehmen.
Die Workshops werden vo n Dipl.-Jur. Manfred Hermann als Gruppenarbeit durchgeführt. Alle Teilnehme r sollen sich das Buch "Familienrecht" (ISBN 978-3-423-05577-2) in aktuelle r Fassung aus der Reihe "Beck-Texte im dtv" besorgen und mitbringen.
Kostenbeitrag
Tagespauschale 130 Euro, für zweitägige Seminare 2x 130
Euro inkl. umfangreiche Teilnehmermaterialien, Frühstück, Mittagessen, Get
ränken, Kaffee und Kuchen.
Ermäßigte Teilnahmegebühr für Mitglieder de
s Väteraufbruch für Kinder e.V., Eltern für Kinder im Revier e.V. und von c
oworking4you: 65 Euro Tagespauschale.
Die Teilnehmerzahl ist auf je 25
Personen begrenzt. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl werden Anmeldung
en nach Zahlungseingang berücksichtigt. Nach Ihrer Anmeldung gilt Ihre Teil
nahme erst mit Überweisung des Kostenbeitrags als von uns verbindlich gebuc
ht und reserviert.
Überweisen Sie bitte den Betrag an folgendes Konto
:
VafK Köln e.V.
Sparkasse KölnBonn
BIC COLSDE33
IBAN D
E95 3705 0198 1931 8812 60
Die Veranstaltungen dieser Workshop-Reihe ge ben konkrete Impulse zum eigenen, selbstbestimmten Handeln, zur Eigeninitia tive in den eigenen Angelegenheiten. Nach intensiver und selbständiger Besc häftigung mit den Themen aller Workshops, sowie der intensiven Nachbearbeit ung anhand der Teilnehmermaterialien sollten die Teilnehmer in der Lage sei n, sich u.a. folgende Fragen zu beantworten:
Was ist mein Problem?
- Vollendete Tatsachen geschaffen durch den anderen
- In-Besitznahm
e des Kindes zum Zwecke der Erlangung von Geld
- Wirtschaftliches Ungl
eichgewicht zwischen den Elternteilen
- das Jugendamt als Beistand des
Kindes
- Verfahrenskostenhilfe
Was ist mein Ziel?
- Überna
hme der Elternteilverantwortung durch (Mit-)Übernahme von Betreuung und Erz
iehung des Kindes
- Abwehr von ungerechtfertigten Geldforderungen
- Abwehr des eigenen wirtschaftlichen Ruins
Welche formalen und inha
ltlichen Anforderungen sind an eine Betreuungs- und Unterhaltsregelung zu s
tellen?
Wie ist die Ausgangssituation einzuschätzen?
Mit welchem
Verlauf muß ich rechnen?
Welche Schritte kann und sollte ich ergreifen
?
Welche Schritte können im Vorfeld eines Verfahrens die Ausgangssitua
tion optimieren?
Wie ist die Gesetzeslage?
Was ist bereits in ein
em frühen Stadium zu beachten, um mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts (
BVerfG), oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR / EG
MR) die Kinder- und Elternteilrechte durchsetzen zu können?
Welche Bet
eiligten sind involviert, und welche Aufgaben, Einstellungen, Rechte und Pf
lichten, haben diese Beteiligten (Jugendamt, Verfahrensbeistand, Sachverstä
ndiger, Rechtsanwalt, Richter)?
Wann liegt Rechtsverweigerung und Rech
tsbeugung eines Gerichts vor?
Mit welchem Fehlverhalten der Beteiligte
n ist zu rechnen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Welche R
isiken, und welche Chancen ergeben sich, wenn die Gegenseite auf Konflikt s
chaltet?
Welche Risiken und Gefahren muß man kennen, abwägen und abweh
ren können?
Welcher Rechtsanwalt paßt zu mir und zu der Konstellation?
Wie können Rechtsanwalt und Mandant optimal zusammen arbeiten und sich opt
imal ergänzen?
Wie ist der Weg durch die Instanzen zum Bundesverfassun
gsgerichts (BVerfG), und bis zum Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech
te (EuGHMR / EGMR)?