Das Logo des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Kinderrechte

Die Debatte um den Antrag der FDP, das Wechselmodell (Doppelresidenz) gesetzlich zu verankern, zeigt mal wieder deutlich auf wie Rückständig weite Kreise der Parteien im Bereich der Familienpolitik sind. Während man zumeist mit Argumenten, welche seinerzeit genauso gegen die gemeinsame Sorge vorgebracht wurden, versucht den Fortschritt aufzuhalten um den Besitzstand von sogenannten Alleinerziehenden und Anwälten (die Zahl von Streitigkeiten vor Familiengerichten wächst stetig) zu wahren, zeigt uns Belgien seit 2006 wie es besser geht.

Flächendeckende Kinderbetreuung, Berufstätigkeit von Vater und Mutter sind dort ebenso selbstverständlich wie die gemeinsame Betreuung nach der Trennung. Das spiegelt sich auch in dem seither zu bemerkenden Rückgang der Familiensachen an Belgischen Gerichten. Während hierzulande die Strittigen Fälle um 30 % zunahmen, gingen in Belgien die Fälle um 30% zurück. Seit 2006 ist dort nähmlich die Doppelresidenz gesetzlich verankert. Der Clou: über die Rechte der Kinder wacht der Kinderrechtekommissar, der von Kindern eingeschaltet werden kann, wenn es Probleme mit der von den Eltern getroffenen Regelung gibt. Etwa 20 % der Kinder nutzen bereits diese Möglichkeit, wobei diese Institution dann vermittelt und mit der Familie Lösungen sucht.

So geht das!

Güstrow, 06.02.2019, von Horst Schmeil - Olaf Scholz prägte den Anspruch, dass der Staat die Lufthoheit über die Kinderbetten zu erhalten habe. Damit werden die Kinder zu Objekten. Wollen Sie und Ihre Partei, Herr Scholz, dass unseren – und auch Ihren - Kindern die notwendigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung, die Liebe zu den Kindern und von den Kindern zu ihren Eltern, dauerhaft entzogen wird? Fragen Sie mal Kaspar Hauser, weshalb er damals gestorben ist!

Die Kinderkommission hat sich in Expertenanhörungen und Befragungen von betroffenen Kindern und Jugendlichen ein Bild über den aktuellen Sachstand gemacht und Handlungsbedarfe und Verbesserungspotentiale aufgezeigt. Mängel ließen sich sowohl bei der Qualifikation, dem Aufgabenverständnis und den Verfahrensabläufen benennen. Auch strukturelle Defizite wurden festgestellt.

Kinder haben Rechte. Der "Väteraufbruch für Kinder" tritt für diese Rechte unserer Kinder ein.

Zu diesen Kinderrechten gehören die rechtlichen Ansprüche unserer Kinder z.B. auf gemeinsame Sorge durch beide Eltern und auf Umgang mit beiden Eltern.

Daraus ergeben sich umgekehrt die Pflichten beider Eltern, z.B. auf Sorge für unsere Kinder und auf Umgang mit unseren Kindern.

Diese Rechte unserer Kinder sind Grundrechte und unterliegen einem besonderen Schutz.

Gesichert sind diese Grundrechte mit der vorbehaltlosen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Vorschriften der UN-Kinderrechtskonvention müssen vom Gesetzgeber in nationale Gesetze umgesetzt werden. Selbst wenn die nationalen Gesetze noch nicht angepasst sind, gelten bereits die übergeordneten Normen der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. 
(siehe z.B. die Entscheidung des EuGHMR im Fall Zaunegger gegen die Bundesrepublik Deutschland zum "Gemeinsamen Sorgerecht", vom 3.12.2009 Beschwerde 22028/04)

Entsprechend sind diese Kinderrechte vor deutschen Gerichten durchsetzbar - spätestens mit der Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, EuGHMR).

Der "Väteraufbruch für Kinder" unterstützt betroffene Eltern, die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen.
 

Informationen zu den Kinderrechten finden sie in folgenden Broschüren der Bundesregierung:

Informationen zur Durchsetzbarkeit der Kinderrechte vor deutschen Gerichten und vor dem EuGHMR finden Sie in:

Weitere Materialien:

Anmerkung:
Mit Beschluss vom 14.10.2004 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass zur Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG auch die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört, da diese durch Zustimmungsgesetz Teil der deutschen Rechtsordnung geworden sind (siehe Az. 2 BvR 1481/04).
Analog ist die vorbehaltlose Zustimmung zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland rechtsbindend.

"Kinder brauchen beide Eltern. Vater und Mutter. Dies sind natürlich die offensichtlichen Wünsche auch unserer Kinder."

2019 will be a dynamic year for the Council of Europe celebrating its 70th anniversary. We will see fun and games, but also continuous commitment to protecting human rights, the rule of law and democracy for all children in the 47 member States.

The present Family Calendar has been created to reflect joyful activities and ambitions, in sports and other areas. We hope that family members of all ages will enjoy putting down their activities and, thereby, joining us in celebrating children’s rights.

Verbände fordern die rechtliche Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung

Berlin. Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist - eine Definition über den Ehestand. „Ein Anachronismus“ meint Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und fordert die Neudefinition von Vaterschaft analog zur Mutterschaft über die biologische Abstammung ein. Eine zeitgemäße Korrektur sei überfällig.

Die Vereinten Nationen feiern heute den Jahrestag der Erklärung der Kinderrechte vom 20.11.1989. Ein wesentlicher Bestandteil der UN Kinderrechtekonvention ist das Recht von Kindern auf Familie und Fürsorge durch die Eltern. Zuständig für die Überwachung der Kinderrechte und das Berichten an die Vereinten Nationen ist das Netzwerk zur Umsetzung der UN Kinderrechte. Es soll die Rechte der Kinder in Öffentlichkeit und Gesellschaft bekannt machen.