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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Politik

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine Stiftung vorgelegt, die durch Information, Unterstützung der Praxis und Entwicklung neuer Ideen die Gleichstellung voranbringen soll.

Wir erinnern uns: dieses hatte die seinerzeitige SPD-Ministerin Barley bereits vor der letzten Wahl angekündigt. Passiert ist bis dato – nichts. So bleibt auch Giffey vor allem eine Ankündigungsministerin.

Wie der Spiegel berichtet, untersagt der Bundesdatenschutzbeauftragte per Bescheid nunmehr dem Ministerium die Auswertung der Studie. Die geäusserten Kritikpunkte sollen dem Ministerium seit 2017 bekannt sein. Der Parteifreund Giffeys spielt demnach dem Ministerium in die Hand, welches sich mit fadenscheinigen Begründungen weigert, Forschungsergebnisse einer unabhängigen Überprüfung zugänglich zu machen.

Die Kanzlerin Merkel meldet sich zum Frauentag zu Wort. Dabei hat Sie zum Thema Gleichberechtigung nur Geld und gute Jobs im Blick. So hat sie auch bis heute nicht verstanden, dass Gleichstellung für beide Geschlechter passieren muss um die Gesellschaft nicht zu spalten.

Für die Fertigstellung der PETRA Studie zur Doppelresidenz hat das Familienministerium am Wissenschaftlichen Beirat vorbei das DJI beauftragt. Pikanterweise ist dieses aber in Abhängigkeit vom Ministerium, da es überwiegend von diesem finanziert wird. Brisant ist dabei, dass dem Ministerium bereits ein finaler Entwurf der Studie seit Jahren vorliegt und dieser nicht an den Wissenschaftlichen Beirat weitergeleitet wurde. Vielmehr soll wesentliches Material, welches für eine wissenschaftliche Evaluation der Studie notwendig ist sogar auf geheiss des Ministeriums demnächst vernichtet werden.

UPDATE: Der Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. hat seine Fragen an die Kandidaten der Parteien erstellt. Alle Mitglieder und Kreisvereine sind aufgefordert sich an die Kandidaten in Ihren Wahlkreisen zu wenden und diese um Stellungnahme zu bitten. Die Wahlprüfsteine zu den Wahlen 2021 stehen immer aktuell auf der Website des Väteraufbruch zur Verfügung.

Es ist bereits Wahlkampf, falls es noch nicht bemerkt wurde. Neben der FDP positioniert sich momentan eine weitere im Bundestag vertretene Partei: die AFD. So schießt sich die rechtsextreme Partei mit u.a. Anfragen und Anträgen auf das Familienministerium ein. Dabei stehen Genderthemen im Vordergrund und weniger Kindesinteressen, welche aber auch tangiert werden.

Nachdem bekannt wurde, dass das Familienministerium mehrfach am Wissenschaftlichen Beirat vorbei Änderungen am Studiendesign anordnete und das Ministerium nicht mehr mit den Beiräten kooperieren will, werden immer mehr Details zu den Hintergründen bekannt, welche selbst in der Presse noch nicht berichtet wurden.

Auf ihrer Frühjahrsklausur am 30. Januar 2021 hat die FDP-Fraktion in Hinblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ihr Familienpolitisches Profil präzisiert. Sie fordert eine umfassende Reform des Familienrechts, damit Kindern beide Elternteile erhalten bleiben und Streit vermieden wird.

Die mit Steuermillionen finanzierte Studie zur Doppelresidenz entwickelt sich inzwischen zum waschechten Skandal. Das Ministerium weigert sich seit inzwischen April 2019 die Studie zu veröffentlichen. Immer wieder wurden Anfragen u.a. seitens der FDP Bundestagsfraktion mit nichtssagenden Vertröstungen beantwortet.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass das Ministerium selbst mit dem von ihm einberufenen wissenschaftlichen Beirat nicht mehr kooperiert.

Das Familienministerium zeigt erneut, wie wenig es von der Gleichstellung für Väter hält. So fordert der DGB die Einführung eines eigenständigen Vaterschaftsurlaub für 10 Tage nach der Geburt, so wie es die Vereinbarkeitsrichtlinie der Europäischen Union festschreibt. Die Bundesrepublik riskiert dabei durch die Arbeitsverweigerung der Ministerin eine weitere Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und Strafzahlungen, die durch die EU-Kommission verhängt werden können.

Seit Jahren postuliert die UN Kinderrechte Konvention das Recht der Kinder auf ein Aufwachsen mit beiden Eltern. Trotzdem wird dieses im Familienrecht nach wie vor weder gesetzlich abgebildet noch rechtlich von den Gerichten umgesetzt. Trotz aller Forderungen von Fachkräften, Juristen und Verbänden bleiben die aktuellen Gesetzesentwürfe nicht nur hinter den Forderungen zurück, sondern verstoßen in eklatanter Weise gegen Kinderrechte.

Diese Woche hat es eine kleine Revolution gegeben. Der von Gerd Riedmeier geleitete gemeinnützige Verein "Forum soziale Inklusion", Mitglied in der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter, hat Fördergelder von 400.000,-- € (in Worten: vierhunderttausend!!) für 2021 zugebilligt bekommen. 

Wer Gerd Riedmeier und den Verein nicht kennt, hier eine kleine Vorstellung:

Der große Zustandsbericht zur Lage im Familienrecht in Deutschland 2020 / 2021 von Papa Mama Auch - Verband für gemeinsam getrennt erziehen!ist da!

Wie das SPD geführte Justizministerium verlautbart, soll der Mindestbarunterhalt zum 01.01.2021 trotz sinkender Reallöhne um 17 Euro steigen. Zugrunde legt das Ministerium den Existenzminimumbericht, der von deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgeht.

Vergessen wird dann dabei wie üblich, dass dann auch der Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen erhöht werden muss. Da dieses aber ohne jegliche demokratische Kontrolle über die sogenannte Düsseldorfer Tabelle von einigen wenigen Richtern ausgewürfelt wird, dürfen sich Unterhaltsverpflichtete nicht wundern, wenn von der Kindergelderhöhung nichts bei ihnen ankommt und zusätzlich durch gestiegene Lebenshaltungskosten (insbesondere Lebensmittel und Mieten!) kaum noch Geld für den Umgang bleibt.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das "Bundesforum Männer" bezieht nicht nur deutlich Position in einem Bereich, der für unseren Verein interessant ist, sondern tut dies auch noch weitestgehend in unserem Sinne! 

Das Familienministerium entdeckt die männliche Hälfte der Bevölkerung. Grundsätzlich erhält der Bericht einige für viele Frauen interessante Feststellungen bezüglich Gleichstellung. Etwa wenn festgestellt wird, dass sich bezahlte und unbezahlte Arbeit ausgleichen. Da die SPD geführten Ministerien aber bevorzugt Klientelpolitik (z.B. für sog. Alleinerziehende) betreiben, bleiben konsequente und konkrete Maßnahmen u.a. im Bereich Trennung und Scheidung weiter schwammig.

Hierzulande undenkbar, aber im Europäischen Ausland möglich: der Oberste Gerichtshof in Dänemark hat im Falle eines Kindes dass von seiner Mutter psychisch missbraucht und dem Vater entfremdet wurde entschieden, dass das Kind beim Vater leben soll.

Maike lebt mit ihrem Papa alleine – ihre Mama ist für sie gestorben. 
Theo lebt mit seiner Mama alleine – sein Papa ist für ihn gestorben. 

Maikes Mama und Theos Papa sind nicht wirklich tot. Sie senden ihren Kindern zu Geburtstagen, zu Weihnachten liebevoll ausgesuchte Geschenke, schreiben Briefe und Postkarten, die der Postbote jedoch immer wieder zurück bringt, so dass es den Anschein hat Maike und Theo seien nicht mehr am Leben, weil Theo und Maike die Geschenke und Briefe ablehnen. 

Es ist wieder soweit. Es wird wieder einmal über das gemeinsame Sorgerecht für nicht mit der Mutter verheiratete Väter diskutiert. Die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Längst überholte und widerlegte Vorurteile gegen Väter werden aus der Mottenkiste der Geschichte hervorgeholt und die Politik scheint sich wieder einmal der gesellschaftlichen Realität entziehen zu wollen.

Seit 30 Jahren hören wir von der Unmöglichkeit kurzfristiger Reformen. Schluss mit diesem unwürdigen Gefasel!