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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Unterhalt

Die IG-JMV lud am 11.10.2018 zum Pressegespräch ins Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, ein.

Jetzt schon spenden für die

Bundesweite DEMO:
Allen Kindern beide Eltern!

am 09.06.2018 von 13 bis 18 Uhr
Köln, Bahnhofsvorplatz

Das fälschlicherweise sogenannte Unterhaltsvorschussgesetz (Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen; Es geht mangels Leistungsfähigkeit von 70% der weniger betreuenden Elternteile tatsächlich hauptsächlich um Ausfallleistungen) ist nach wie vor nicht auf den Seiten des Bundesministerium für Justiz veröffentlicht. Somit fehlt es den Bürgern an einer verlässlichen Quelle, um die aktuelle – evtl. auch rückwirkend – eingetretene Rechtslage beurteilen zu können.

 Wie sind die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse getrennter Eltern? Und wie kann Familienpolitik getrennte Eltern besser unterstützen? Als Auftakt zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lud Bundesfamilienministerin Katarina Barley am 11. Juli ein Fachpublikum zu einem ersten Austausch ein.

In Abstimmung mit seinen Mitgliedern hat der Väteraufbruch für Kinder e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Wahlprüfsteine entwickelt.

Ende April 2017 wurden dann die Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis90 / Die Grünen, Die Linke, FDP sowie die AfD angeschrieben und gebeten, zu den in den Wahlprüfsteinen festgehaltenen Fragen unserer Mitglieder Stellung zu nehmen. Bis zum Redaktionsschluss haben alle Parteien außer der AfD auf unsere Anfrage geantwortet.

 Wie sind die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse getrennter Eltern? Und wie kann Familienpolitik getrennte Eltern besser unterstützen? Als Auftakt zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lud Bundesfamilienministerin Katarina Barley am 11. Juli ein Fachpublikum zu einem ersten Austausch ein.

Die Alternative zur „Düsseldorfer Tabelle“ wurde im Vorgriff auf die Vorstellung des Rosenheimer Modells im Monat März in den Bundestagsfraktionen der Parteien, im Bundesfamilienministerium in Berlin sowie im Landtag NRW am 16.03.2017 in der Alten Feuerwache, Köln vorgestellt.

Mit Gerd Riedmeier, Forum Soziale Inklusion, München

Eine möglichst paritätische Aufteilung der Betreuung und der Erwerbstätigkeit ist das gewünschte Familienmodell moderner Familien. Bei der Trennung und der Scheidung machen diese modernen Familien jedoch eine „Rolle Rückwärts“ in ein für sie veraltetes Familienbild. Das heutige deutsche Recht wird den Bedürfnissen moderner Trennungsfamilien nicht mehr gerecht. Hier besteht beim Gesetzgeber akuter Handlungsbedarf, neue Lösungen zu entwickeln. Das „Rosenheimer Modell“ setzt zum ersten Male in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Vorgaben von Art. 6 Grundgesetz nach Gleichbehandlung beider Eltern für Nachtrennungsfamilien vollumfänglich um. Dabei wird der seit der Nachkriegszeit herrschende Grundsatz „eine betreut – einer bezahlt“ aufgebrochen und durch einen zeitgemäßen Ansatz ersetzt:

•    Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für beide Eltern
•    Beide Eltern übernehmen Verantwortung bei der Erbringung sowohl von 
      Betreuungs- als auch von Barunterhaltsleistungen für ihre Kinder.

Aktuell befasst sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Rahmen seines Arbeitskreises Unterhaltsrecht mit dem Rosenheimer Modell.

http://rosenheimermodell.de/

Das Verwaltungsgericht Berlin verneint die Feststellung der Alleinerziehung, wenn sich der Vater erheblich an der Kinderbetreuung beteiligt. Das sei bei 1/3 Betreuungsleistung gegeben. Dabei orientiert sich das Verwaltungsgericht an Normen aus dem Wohngeldgesetz und Sozialrecht. In diesem Fall sei dann auch kein Unterhaltsvorschuss zu leisten.

Der Kläger hat Anspruch auf SGB II-Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens aus seiner Teilzeitbeschäftigung, weil neben den weiteren Absetzbeträgen auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aus der beim Jugendamt unterzeichneten Unterhaltsurkunde in vollem Umfang einkommensmindernd zu berücksichtigen ist.

Das Justizministerium schweigt sich weiterhin aus

In der Presse1 wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zitiert,
dass sie das Umgangsrecht getrennt lebender Eltern neu regeln will. Im Januar
bereits wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
bereits verurteilt2, dass die gesetzlichen Regelungen zum
Durchsetzung des Umgangs gegen die Menschenrechte verstoßen. Das zuständige
Justizministerium schweigt bisher zu diesem Thema.

In Beratungen und Foren werden immer wieder dieselben Fragen (faq = Frequently Asked Questions) von einer grossen Zahl Väter gestellt, die sich in oder nach einer Trennung befinden. Kinder weg, finanziell unter Druck, Gerichtstermine, Ärger mit Jugendämtern - die häufigsten Fragen dazu sollen hier ansatzweise beantwortet beziehungsweise Hilfen bereitgestellt werden, um selbst Antworten zu finden.

Für Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter kann sogar in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden, dass sie nicht vermittelbar sind (…). Eine Ausnahme vom Grundsatz der Erwerbsobliegenheit besteht auch nicht deswegen, weil eine nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1754 Abs. 2 BGB nicht möglich ist.

Der betreuende Elternteil hat sich an den Kosten des Umgangs zu beteiligen, wenn der Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland dazu führen kann, dass der Umgang aus Kostengründen nicht durchgeführt werden könnte.

Das Bundessozialgericht hat das Umgangsrecht Arbeitsloser mit ihren getrennt lebenden Kindern gestärkt. Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger die Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangs voll erstatten. Damit verwarfen die Richter die sogenannte Bagatellgrenze der Bundesagentur für Arbeit.

Beschluss v. 12.3.2014 - XII ZB 234/13

1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden (Fahrtkosten, Unterbringungskosten).

2. Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann zusätzlich gemindert werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts anderweitige Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhalt des Kindes deckt.

Das OLG Frankfurt hatte am 6.3.2013 in der Entscheidung zu 2 UF 394/12 über die Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang zu befinden.

Das OLG Schleswig hat entschieden, daß unberechtigte Strafanzeigen gegen den Unterhaltsschuldner unter Abwägung der Umstände

Die Workshops der Reihe  „Strategie und Taktik der Verfahrensführung“  geben einen Einblick in die Themen und geben Anregungen zur Selbsthilfe.

Die Teilnehmer erarbeiten bestimmte Sachverhalte um die gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren besser zu beurteilen und darin zielsicherer agieren zu können.

Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfällt ganz oder teilweise nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist, dem auch bei einer Unterhaltsleistung sein eigener angemessener Unterhalt verbleibt.

Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu.