ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Erste Hilfe
Praktische Tipps für Eltern bei Trennung und Scheidung

Nachfolgend finden sie Fälle, in denen von Deutschen Behörden, Ämtern und Gerichten unter Mißachtung der Menschenrechte und unter Mißachtung der UN-Kinderrechtskonvention, teilweise eindeutige Rechtsverletzungen betrieben wurden.

Die hier aufgelisteten Fälle sind vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR) bearbeitet worden.

Allen diesen Fällen konnte so mit Hilfe der übernationalen Rechtsprechung doch noch zu ihrem Recht verholfen werden.

Der EuGHMR hat in solchen Fällen folgerichtig die Bundesrepublik Deutschland zumeist gerügt oder es erfolgte ein Anerkenntnis durch die BRD oder eine Feststellung.
Die Rügen des EuGHMR betreffen alle Instanzen der deutschen Rechtssicherung.

Aufgrund der Rügen des EuGHMR wurde der Deutsche Gesetzgeber mehrfach vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Gesetzeslage zu korrigieren.

Die Anzahl der Rügen aufgrund von Rechtsverstößen der Bundesrepublik Deutschland ist relativ hoch. Dies ist auffallend und wird auch innerhalb der Europäischen Gremien diskutiert.

Die aufgelisteten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Hilfsorganisationen und Interessenverbände vermuten aufgrund ihrer Beratungstätigkeit eine hohe Dunkelziffer bei den Rechtsverstößen durch Organe der Bundesrepublik Deutschland.

Vor allem erscheint problematisch, dass in Deutschland den Jugendämtern immer noch keine regulären Kontrollbehörden übergeordnet sind.

Viele Bürger erkennen Rechtsbrüche nicht oder haben nicht die Möglichkeiten selber konsequent für ihre Rechte einzustehen. Häufig fehlen die zeitlichen und finanziellen Ressourcen.

Jeder der aufgelisteten Fälle ist eine Forderung an die Bundesrepublik Deutschland, die bessere Wahrung und bessere Kontrolle rechtstaatlicher Prinzipien herzustellen.

Die Menschenrechte und Kinderrechte sind ein hohes Gut und auch in Deutschland mit höchster Priorität zu schützen.

Unvollständige Liste der Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Vergehen gegen die Menschenrechte und Kinderrechte im Bereich des Familienrechts:
 

- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR
 

Alle Verurteilungen von Deutschland durch den EGMR aufgrund von Verletzung des Art. 8 EMRK

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Es empfiehlt sich, nicht die deuten Übersetzungen zu lesen, sondern das engliche Original,weil unsere Justizminister(innen) gerne eindeutige Formulierungen unzulässig abschwächen.