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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Die Mutter des 9 jährigen Kindes wollte zu ihrem neuen Lebensgefährten in eine 200 km entfernte Stadt ziehen. Der Vater hatte eine gleichermaßen gute Bindung zum Kind. Die Mutter wurde allerdings als "Hauptbezugsperson ermittelt". In der Vorinstanz hatte man nach §1628 BGB als Einzelfall Streitfrage entschieden, da man hier das Kindeswohl gegenüber "dem Recht der Mutter" umzuziehen anscheinend doch stärker wertete. Das OLG schränkte zumindest seine Entscheidung nach § 1671 BGB insofern ein, dass der Bruch für das Kind erst mit dem Wechsel in eine weiterführende Schule erfolgen soll.

Fazit: trotz der Nachteile für das Kindeswohl steht das Recht der Mutter über dem des Kindes. Möglicherweise erübrigt sich ja der Umzug wenn der Lebensgefährte dann vorher zum Ex wird...

Nach den Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 2 JVEG ist der Zeitaufwand eines Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens für jede einzelne Tätigkeit minutengenau zu erfassen und sodann zu addieren. Erst in der Summe darf auf halbe Stunden aufgerundet werden.

Das OLG Brandenburg entschied, dass ein minderjähriges Kind einen Verfahrenskostenvorschussanspruch gegen seinen betreuenden Elternteil hat. Auch der betreuende Elternteil habe gemäß § 1360a Abs. 4 BGB eine besondere Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind.

Sie sind geschieden und erziehen ein minderjähriges Kind? Dann können Sie beim Tod des Ex-Partners eine Erziehungsrente erhalten. Voraussetzung ist im Wesentlichen neben einem eigenen Rentenanspruch (5 Jahre Beitragsleistung), man ist nicht neu verheiratet oder verpartnert und das Kind ist unter 18 Jahre alt.

Zuweilen zieren sich Gerichte mit der Ablehnung von Gutachter*innen und vergüten diese trotz Befangenheit und mangelhafter Leistungen zu Lasten der Eltern. Kosten für diese Gutachten sind dadurch Teil der Gerichtskosten und gehen dabei oft in die Tausende. Auch nach Ablauf der der Ernennung folgenden zweiwöchigen Frist können jedoch Gründe für eine Ablehnung der Gutachter*in entstehen.

Der Vater hatte für das Kind Kindergeld beantragt und dabei das Konto der Mutter angegeben, auf das die Kindergeldkasse dann zahlte. Die Bewilligung des Kindergeldes wurde dann rückwirkend aufgehoben und das Kindergeld vom Vater zurückgefordert, obwohl dieser es selbst gar nicht erhalten hatte. Da der Vater jedoch der eigentliche Leistungsempfänger war, wurde er vom Finanzgericht ungeachtet dessen zur Rückzahlung verpflichtet.

Gesellschaft, Politik und Soziale Arbeit stehen der Frage gegenüber: Was kann eine gelingende individuelle und gesellschaftliche Bewältigung elterlicher Trennungen unterstützen? Welche rechtlichen Reformen sind notwendig, um der Eskalation in Familienkonflikten zu begegnen? Welche konkreten Hilfsangebote brauchen Trennungsfamilien? Welche Handlungskonzepte kann die Soziale Arbeit einbringen? Diese Ausgabe des Sozialmagazins widmet sich der Fragestellung in einem interdisziplinären Zugang.

In einem Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung aus dem Jahre 2017 hat es am 16.05.2019 ein Luxemburger geschafft, für seine Kinder die Doppelresidenz durchzusetzen.

In Spanien wird - anders als in Deutschland, wo es keine entsprechende Regelung im Gesetz gibt - immer häufiger die Doppelresidenz/Wechselmodell als Betreuungsarangement durch die Gerichte angeordnet. Ein Gericht in Cordoba, Andalusien hat bereits im Jahr 2018 auf Antrag der Mutter sogar angeordnet, dass ein zur umfangreichen Betreuung unwilliger Elternteil verpflichtet ist, erhebliche Betreuungsleistungen (hier: Doppelresidenz) zu übernehmen.

Wie eine Internationale Studie welche im „Journal of Social Policy“ veröffentlicht wurde mit Bezug auf Deutschland feststellt, verhindert gezahlter Unterhalt keinesfalls Kinderarmut. Dadurch, dass der Kindesunterhalt komplett auf Sozialleistungen angerechnet wird, verbleiben die meisten Kinder in der Armutsfalle. Letztlich behält der Staat den für die Kinder gedachten Betrag ein, um die mangelnde Leistungsfähigkeit der sogenannten Alleinerziehenden auszugleichen.