ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

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Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder

6 Getrennerziehenden-Verbände lehnen Vorschlag zur Familienrechtsreform ab

Sechs Verbände von Trennungseltern lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme die von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Reform des Familienrechts ab.

Das deutsche Familienrecht bildet die gelebte Realität des Familienlebens vielfach nicht mehr ab. Es behandelt Eltern ungleich, verhindert gemeinsame Verantwortungsübernahme und fördert Konflikte.

Mit der von Justizminister Buschmann angestrebten Reform des Kindschaftsrechts sowie im Abstammungsrecht sollen diese Fehlanreize überwunden und das Familienrecht modernisiert werden. Bei näherer Prüfung offenbart sich aber die Erkenntnis: Im Familienrecht geht es einen Schritt vor und zwei Schritte zurück.

Deutschland ist europaweiter Spitzenreiter bei Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Familiensachen. In keinem anderen EU-Land gibt es bei Trennungen eine ähnlich hohe Prozessquote. Ursache ist, dass unser Familienrecht starke Streitanreize setzt und konfliktförderndes Verhalten nicht begrenzt. Die vorgeschlagenen Eckpunkte ändern nichts daran, dass das Familienrecht eskalierendes Verhalten belohnt und damit systemisch fördert.

Bereits 2019 wurden von der damaligen Reformkommission im Bundesjustizministerium wesentliche Änderungen im Familienrecht empfohlen. Wir finden es unverständlich, dass sich diese nicht im Eckpunktepapier wieder finden.

Ein am Kindeswohl orientiertes Kindschaftsrecht muss die gemeinsame Verantwortungsübernahme der Eltern fördern, eskalierendes Verhalten wirksam sanktionieren und so auf den Erhalt der Beziehung zu beiden Eltern hinwirken (Art. 24 EU-Grundrechte-Charta, Art. 9 UNKRK).

Diese Ziele können durch die Vorschläge nicht erreicht werden, weil auf der konkreten Handlungsebene wirksamen Maßnahmen zu deren Umsetzung fehlen.

Für Rückfragen und konstruktive Gespräche stehen die Verbände zur Verfügung.

Elmar Riedel
Bundesvorstand
Väteraufbruch für Kinder e. V.
https://vaeteraufbruch.de/  

Dr. Charlotte Michel-Biege
Vorstand
Papa Mama Auch e.V.
https://www.papa-mama-auch.de/

Gerd Riedmeier
Vorsitzender
FSI – Forum Soziale Inklusion e. V.
https://fsi-ev.de/

Stefan Dringenberg
EfKiR- Eltern für Kinder im Revier e. V.
1. Vorsitzender
https://efkir.de/

Annemie Wittgen
Vorsitzende
BIGE Bundesinitiative Großeltern
https://www.grosselterninitiative.de/

André Rossnagel
Vorstand 
Väternetzwerk e. V. 
https://vaeter-netzwerk.de

Eltern-Kind-Entfremdung: nur ca. 7% der Vorwürfe Sexuellen Missbrauchs gerechtfertigt

Seit einiger Zeit wird von Lobbygruppen in der Öffentlichkeit versucht, den Gewaltbegriff im Zusammenhang mit familiengerichtlichen Verfahren unter Missbrauch der Istanbul-Konvention einseitig geschlechtsbezogen auszulegen. Dabei wird gleichzeitig versucht darzustellen, dass der Begriff Eltern-Kind-Entfremdung von (natürlich gewalttätigen) Vätern dazu benutzt wird, um mit Hilfe von willfährigen Gerichten Müttern die Kinder zu entziehen. Eine aktuelle Studie weist dieses transparent und replizierbar zurück.

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Jugendämter kommen ihren Aufgaben weiterhin nicht nach

Wie das ARD-Politikmagazin Report Mainz nach eigenen Recherchen festgestellt hat, leidet die Arbeit der Jugendämter auch weiterhin unter starkem Personalmangel. In der Vergangenheit hatten u.a. in Köln Mitarbeiter vor dem Rathaus gegen die desolaten Verhältnisse protestiert.

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