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Aktuell

10 Jahre Zaunegger gegen Deutschland

Am 03.12.2009, heute vor zehn Jahren, erstreitet Herr Zaunegger aus Köln die erfolgreiche Menschenrechtsbeschwerde Nummer 12 seit der "großen Kindschaftsrechtsreform" von 1998. Inzwischen sind es mindestens 22. In der Folge revidiert das Bundesverfassungsgericht sein eigenes erst 6 Jahre altes Urteil und schafft erstmals einen Rechtsweg für nichteheliche Väter, um die gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten. Es bleibt viel zu tun, aber heute ist ein Feiertag.

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Stammtisch

Leider ist uns beim letzten Newsletter ein kleiner Fehler unterlaufen. Die Info kam für den newsletter zu spät. Daher die Info nun hier über die Homepage.    Der nächste Stammtisch findet hier statt: Gaststätte Berrenrather www.berrenrather.de Berrenrather Str. 330 Köln Sülz    Bitte kurze Anmeldung via Whattsapp oder SMS unter 015737567473   Wir hoffen, dass viele kommen.   

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Rastavati - Wie ich meine jamaikanischen Wurzeln fand

Lesung und Gespräch mit der Autorin Jutta Weber Sommer 1963: Helga ist schwanger, sie macht Schluss mit dem wilden Leben und die kleine Jutta wächst behütet auf. Jahrzehnte später macht sie sich auf die Suche nach dem Vater ihrer Tochter, der karibischer Saxofonist ist. Über Umwege und mit der Hilfe ihrer eigenen Tochter kann sie den Vater endlich ausfindig machen - und eine turbulente Spurensuche beginnt.

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"Mehr Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt" titelt heute die Tagesschau. 140.755 Frauen seien Opfer von Familiärer Gewalt geworden. Das findet Frau Giffey erschreckend und will eine neue Initiative gegen Partnerschaftsgewalt starten. Woher kommen diese Zahlen?

Kürzlich veröffentlichte die ZEIT ein neues Interview mit Stefan Rücker von der Forschungsgruppe PETRA, welche im Auftrag des BMFSJF eine Studie zu Betreuungsmodellen nach Trennung und Scheidung erstellt hat. Die Studie liegt dem Ministerium seit geraumer Zeit vor, wird aber nicht in absehbarer Zeit veröffentlicht werden. Rücker äussert sich wie so häufig wiedersprüchlich zu seinen Erkenntnissen.

Am 12.11.2019 wurde der SWR Fernseh-Film "Weil du mir gehörst" im Landtag des Landes Rheinland-Pfalz aufgeführt. Der Film zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) ist vorab bereits auf einigen Festivals gelaufen und wurde von der Kritik u.a. mit dem Wort "unerträglich" beschrieben. Insbesondere Betroffenen dürfte das anschauen schwer fallen.

Dr. Wolfgang Hammer zeigt auf, wie fachlich bedenklich, humanitär haarsträubend und grundrechtswidrig Fallverläufe in der Kinder- und Jugendhilfe gestaltet sein können. Dabei konzentriert er sich auf Fälle, bei denen Kinder sogenannter alleinerziehenden Mütter fremduntergebracht wurden.

Ihm Rahmen eines Änderungsantrages zur 44. Bundesdelegierten Konferenz zeigen GRÜNE Männer und einige Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet der Parteiführung wo es bezüglich der Betreuung von Trennungskindern hingehen soll: sie fordern ein gesetzliches Leitbild, dass Kinder von beiden Eltern in Doppelresidenz erzogen werden sollen.

Der Begriff Kindeswohl ist in den Gerichtssäälen des deutschen Familienrechtssystemes längst zu einer äusserst dehnbaren Worthülse verkommen, mit dem regelmäßig ein Elternteil aus dem Leben seiner / ihrer Kinder gedrängt wird. Nun will die CDU/SPD diesen völlig willkürlichen Rechtsbegriff sogar noch adeln, indem dieser in das Grundgesetz aufgenommen wird. Damit erlangt der Staat die Deutungshoheit, was unseren Kindern gut tut und was nicht. Im Zweifelsfall werden also durch dieses Instrument die Elternrechte eingeschränkt, wobei die Familie dann der willkürlichen Auslegung völlig fremder Menschen unterliegt, welche sich durch nicht belegbare Meinungen leiten lassen.

Solche Vorschläge kann man bekommen, wenn man Sachverständige (sic!) befragt. Hier ist die perfekte Vorlage für die Entscheider in der Politik von

pastedGraphic.png in Special Consultative Status with ECOSOC vom Oktober 2019:

Zusammenstellung erforderlicher GESETZESÄNDERUNGEN im Bereich des Kinder- und Jugendrechts sowie der Kinder- und Jugendhilfe

Dr. Franziska Giffey hat am 1. November Thomas Altgeld getroffen, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesforums Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter. Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, Jungen und Männern eine Stimme in der Gleichstellungspolitik zu geben. Dabei unterstützt das Bundesfamilienministerium relevante Themen für Männer, darunter Vereinbarkeit, Partnerschaft sowie Krise und Gewalt. So entstand zum Beispiel die Seite www.männerberatungsnetz.de des Bundesforums.

Berlin/Frankfurt, 31. Oktober 2019

Reformvorschläge zum Sorge- und Umgangsrecht aus der Expertengruppe des Justizministeriums greifen deutlich zu kurz. Statt einer Reform wäre es bestenfalls ein Reförmchen.

Steinzeitlich. So lässt sich der aktuelle Stand des über 100 Jahre alten Familienrechts bezeichnen. Nun gibt es Reformvorschläge1, die vom Bundesjustizministerium vorgestellt wurden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als große Enttäuschung.

Die zumeist psychologisch nicht weiter qualifizierten Expertinnen und Experten des BMJV haben sich auf Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts verständigt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will diese Thesen jetzt (keine Roadmap!) prüfen und auswerten. Problematisch sind insbesondere die Abwertung der leiblichen Elternschaft und die weiter vorangetriebene Einbeziehung des Kindes in Elternstreitigkeiten sowie die Uneindeutigkeit zur Einführung einer Mediationshilfe analog zur Prozesskostenhilfe.