Das Logo des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Allen Kindern beide Eltern!
Werde aktiv
Workshop am 15.06.2019
Verfahrensrecht an Beispielen zum Sorgerecht

Giffey will die Rechte der Väter stärken. Väter, die Umgang mit ihrem Kind wahrnehmen, schultern ohnehin die gesamte Kostenlast, um ihre Kinder sehen zu können, so Witt vom Väteraufbruch für Kinder gestern in den Nachrichtensendungen vom Ersten und dem ZDF. Doch das, was Giffey den Vätern anbietet, ist nicht neu. Bei den Vätern kommt die Ansage nicht gut an. Umgangsberechtigte Mütter werden schon gar nicht erwähnt. Was also verfolgt Giffey wirklich?

Köln, 10.03.3018 - von Hartmut Wolters

Die Rechte der Väter sollen gestärkt werden, so die Schlagzeile in allen Gazetten der Republik. Frau Dr. Familienministerin Franziska Giffey ist der Meinung, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, wenn das Kind viel Zeit bei ihnen verbringen würde.

Diese Aussage ist falsch und zeigt einmal mehr, dass ein Familienministerium sich unbedingt mit authentischen Lobbyisten für die andere Hälfte der Wähler zusammensetzen muss - den Männern.

Denn seit Einführung der Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle vom 1.08.2015, also seit dreieinhalb Jahren, hat das federführende Oberlandesgericht für Unterhaltsberechnungen, das OLG Düsseldorf, festgestellt, dass diese Kosten abzugsfähig sind (Seite 9, Ziffer 12.3):

"Bei  einem  über  das  übliche  Maß  hinausgehenden  Umgangsrecht  können  dadurch  be-dingte   hohe   Mehraufwendungen   (z.B.   Fahrt-und   Unterbringungskosten)   zu   einer Herabstufung  um  eine  oder  mehrere  Einkommensgruppen  der  Düsseldorfer  Tabelle oder zum Absehen von einer erforderlichen Höherstufung führen. Reicht  das  Einkommen  des  umgangsberechtigten  Elternteils  nur  zur  Zahlung  des  Mindestunterhalts  aus,  kann der  Mehraufwand  bei  der  Einkommensermittlung  oder  durch Erhöhung des Selbstbehalts berücksichtigt werden. Ferner  kann  der  Unterhaltsbedarf  des  Kindes  dadurch  gemindert  sein,  dass  der  umgangsberechtigte Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen  erbringt,  mit  denen  er  den  Unterhaltsbedarf  des  Kindes  auf  andere  Weise  als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt."

Wer den Link öffnet, wird feststellen, dass die Richter am OLG Düsseldorf sich bemüht haben, diese wesentliche Änderung fett zu unterlegen, um diese hervorzuheben.

Es handelt sich also vorliegend um #Fakenews. In drei Wochen bieten wir zwei Workshops an, die Frau Dr. Giffey besuchen sollte:

Workshop IV - Verfahrensrecht an Beispielen zum Kindesunterhalt am 30.03.2019

Workshop V - Bestimmung der Unterhaltshöhe - Vollstreckung am 31.03.2019

Frau Giffey wird wie folgt zitiert: "das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat".

Ist es etwas besonderes, dass ein Papa, bei dem das Kind viel Zeit verbringt, "sogar" ein eigenes Zimmer hat?

Nein, ist es nicht. Jeder Papa, der sein Kind auch nur ein Wochenende oder gar die Ferienzeit zu sich nehmen möchte, kann, darf und soll ein eigenes Kinderzimmer haben und in der Regel ist das auch so. Hintergrund der oben zitierten Regelung der Düsseldorfer Tabelle ist ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte, insbesondere ein Beschluss des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2010, dass jeder Papa, der seine Kinder bei sich hat, ein Kinderzimmer braucht und auch bezahlt bekommt. Ein Kinderzimmer ist nichts Besonderes und schon gar kein Alleinstellungsmerkmal für das Wechselmodell. Jeder Umgangspapa hat ein Kinderzimmer und wer keins hat, der hat alle Rechte, in eine größere Wohnung umzuziehen.

Frau Giffey bietet also an, für Recht anzuerkennen, was seit zehn Jahren bereits ständige Rechtsprechung ist. Die Düsseldorfer Tabelle war erst fünf Jahre später bereit, geltendes Recht in Leitlinien aufzunehmen.

Nicht erwähnt wird der Steuerknüppel, an dem nach wie vor die Mütter sitzen. Sie steuern heutzutage Umgangsmodalitäten unter dem Deckmantel des "Kindeswohls". Von den Professionen wird weder Bindung noch Umgang gefördert, sondern gefordert. Der Vater ist auf sich alleine gestellt. So lange er beweisen kann, dass das Kind eine gute Bindung hat, Umgang stattfindet und die Mutter des Kindes dies nicht anzweifelt, wird er für seinen enormen finanziellen Aufwand für die Betreuung der Kinder auf Seiten der Unterhaltsverpflichtungen ein paar Euro einsparen können und dürfen. Sägt aber jemand an einem dieser drei Standbeine, kippt das Modell. Sodann ist Tenor, dass es besser ist, die Kinder verlieren ihren Vater, Hauptsache die Mutter muss keine finanziellen "Einbußen" hinnehmen.

Die Befürchtungen der Väter sind völlig anders gelagert. "Meinen Führerschein könnt ihr haben, meine Kinder nicht", ging im vergangenen Jahr als Aufruf durchs Netz, dem Familienministerium den Führerschein zuzuschicken. "Wir wollen nicht weniger Geld zahlen, sondern mehr Zeit mit dem Kind", lautet der durchgängige Tenor in den einschlägigen Foren und Facebookseiten.

Und die Mütter?

Die werden nur gesehen, wenn sie „arme Alleinerziehende“ sind. Alle anderen Formen von Mutterschaft kommen im Familienministerium nicht vor.

Denken wir neu. Stoppt Eltern-Kind-Entfremdung.