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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Jetzt anmelden: Vatertagswanderung am 30.05.2019
Mit Kind und Kegel an die Sieg ;-)
Workshop am 01.06.2019
Verfahrensrecht an Beispielen zum Umgangsrecht
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Katja Keul MdB, Sprecherin für Rechtspolitik und Katja Dörner, MdB, Sprecherin für Kinder-und Familienpolitik der Grünen fordern in der Summe nur das, was die Rechtsprechung ohnehin bereits vorgibt. Politischer Wille etwas zu ändern zeigt sich nur im Detail und schließt weite Teile der unter der Unterhaltslast leidenden Trennungsfamilien (Auch der Unterhaltsverpflichtete gehört zur Familie!) aus. Statt sich für eine Elternschaft auf Augenhöhe im Sinne der Kinder einzusetzen (Doppelresidenz) planen die GRÜNEN zudem weitere Verschlechterungen für Unterhaltsverpflichtete.

So sollen nur Eltern in den Genuss steuerlicher Absetzbarkeit von Unterhalt und Umgangskosten kommen, deren Unterhaltsverpflichtung den Mindestbetrag überschreitet. Das schließt weite Teile der Eltern aus und begünstigt lediglich Besserverdienende. Die Mehrzahl der Familien kommt daher nicht in den Genuss von Erleichterungen.

Im Gegenteil fordern die Grünen, dass Unterhaltsverpflichtete mit niedrigem Einkommen entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig von ihrem Betreuungsanteil voll Unterhaltspflichtig bleiben, was in der Folge dazu führt, dass diese Elternteile aufgrund von finanziellem Zwang nicht mehr ihrer Betreuungsverpflichtung aus dem Grundgesetz (Art. 6) nachkommen können. Allein der evtl. nur marginal mehr betreuende Elternteil soll vor der Ausweitung seiner eigenen Erwerbstätigkeit geschützt werden, was für diesen im Endeffekt das Risiko der Altersarmut beinhaltet.

Wir sehen hier die klassische Klientelpolitik einer von Frauen dominierten bürgerlichen Partei die hauptsächlich Politik für weibliche - fälschlicherweise so bezeichnete - Alleinerziehende macht. Hier soll zurückgedreht werden, was getrennt lebende Elternteile für Ihre Familie und ihre Kinder über Jahre mühsam vor Gericht erstritten haben. GRÜNE Väter laufen bereits Sturm dagegen.

Frau Keul und Frau Döring, auch der Vater gehört zur Familie! Auch der Vater benötigt finanzielle Ressourcen um seinen Kindern in der Nachtrennungsfamilie in seinem Haushalt ein adäquates Leben bieten zu können. Auch die Mutter kann ein Erwerbsleben ausfüllen und für sich und die gemeinsamen Kinder - auch finanziell - sorgen. Man muss nur dafür sorgen, dass der Vater ihr dafür den notwendigen Freiraum verschafft, so wie es eine moderne Auffassung von Geschlechterpolitik fordert.