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Aktuelle Meldungen

Unveröffentlichtes internes BMFSJF-Gutachten mahnt durchgreifenden Reformbedarf im Familienrecht an

Das Gutachten „Gemeinsam getrennt Erziehen“ des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) wurde bereits im März 2021 vorgelegt und dokumentierte darin den überfälligen Reformbedarf im bundesdeutschen Familienrecht. Das Bundesministerium will eine Veröffentlichung vermeiden, musste sich aber jetzt einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz beugen.

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Die FDP muss jetzt liefern

Wenn sich die SPD nicht sofort wieder demontieren will und die GRÜNEN sich nicht mit einer Koalition mit der CDU diskreditieren wollen, wird es um eine Koalition mit der FDP nicht herumgehen. Insofern Glückwunsch an die FDP zu ihrem Wahlerfolg.

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Eltern(teil) im Wechselmodell gesucht, bei denen nur ein Elternteil das Kindergeld erhält

Kindergeldbezug ist bei Trennungselternteilen immer ein Ärgernis und führt auch immer wieder zu Streit. Gesetzliche Grundlage dafür ist die (aus unserer Sicht) überholte Bestimmung des § 64 EStG, nach der es nur einen „Kindergeldbezugsberechtigten“ gibt.

Man kann auch – nicht ohne Berechtigung – die Auffassung vertreten, daß im Trennungsfall – zumindest bei Wechselmodell – jeder Trennungselternteil das volle Kindergeld erhalten muß; denn es haben dann ja beide insbesondere die erhöhten Wohnungskosten (Wohnung mit Kinderzimmer!) für die Kinder zu tragen.

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Barley, Schwesig, Giffey, Lambrecht – 4 SPD-Familienministerinnen, die erst Reformen angekündigt und dann verschludert, abgelehnt oder torpediert haben. Dr. Johannes Fechner (MdB, SPD) sieht kurz vor der Wahl (wie bereits seine vorgenannten Parteigenossinnen vor den jeweiligen Wahlen) grundlegenden Reform- und Handlungsbedarf.

Pressemitteilung des Bundesvereins
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Die Wahlprüfsteine des Väteraufbruch für Kinder e.V. offenbaren gravierende Unkenntnis zu wichtigen Familienfragen und Konzeptlosigkeit zum Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht, gemeinsamer Elternschaft, Wechselmodell sowie dem Schutz von Kindern vor psychischem Missbrauch.  

Das ARD Morgenmagazin beschäftigt sich – wenn auch spät – mit familienrechtlichen Fragen rund um Corona. Einige Informationen sind aber nicht ganz ausführlich erläutert worden.

In einem vierminütigen Video stellt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit, ehemaliger Geschäftsführer des Bundesforum Männer und seit Jahrzehnten als Väterexperte tätig, sehr klare Forderungen für eine längst überfällige Reform des Familienrechts:

Es ist schon weitgehend bedrückend, was die etablierten Parteien in ihre Wahlprogramme bezüglich getrennt lebender Familien geschrieben haben. Die meisten Parteien wollen das Modell Alleinerziehung weiter ausbauen. Das Wort Vater findet sich kaum. Gleichberechtigung soll i.d.R. nur für Frauen und LGBTQ-Personen stattfinden. Eine Kurzanalyse der Wahlprogramme.

Am 26.07.2021 wird die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg an Franzjörg Krieg verliehen. Es ist das erste Mal, dass ehrenamtliches Engagement für Trennungsväter mit einer hohen öffentlichen Auszeichnung geehrt wird. Der Bundesverein des Väteraufbruch für Kinder e.V. gratuliert und sieht in der Ehrung ein verdientes und zeitgemäßes Signal.

Gemeinsame Elternschaft beginnt ab der Geburt.

Daher sollten auch beide Eltern die Möglichkeit haben, gerade diese erste, wichtige Zeit gemeinsam wahrzunehmen und so den Grundstein für eine gemeinsam gelebte elterliche Verantwortung zu legen.

Die Vereinten Nationen haben erstmals über eine Individualbeschwerde zur UN-Kinderrechtskonvention gegen Deutschland entschieden.

Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 der Reform des im SGB VIII definierten Kinder- und Jugendrechts zugestimmt und dieses am 09.06.2021 durch Veröffentlichung verkündet. In dem neuen SGB VIII sehen wir eine deutliche Verbesserung der Situation von Vätern und von Eltern.

Stellt Euch mal vor, es gäbe einen #Vätertag der fürsorglichen Väter? Und immer am 3. Sonntag im Juni.