Bundesverfassungsgericht
Seit 01.01.2016: Wohngeld auch für Kinder von Vätern ohne Sorgerecht
Nachdem Manfred Herrmann vom Essener Verein EfKiR eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, sah sich der Gesetzgeber gezwungen das Grund- und Menschenrechtswidrige Wohngeldgesetz zu ändern.
Ab sofort können auch nicht sorgeberechtigte Väter für Kinder die sie mit im Haushalt betreuen (d.H. Umgang haben) Wohngeld erhalten.
DFGT Stellungnahme: Reform des Familienrechts notwendig
In Bezug auf den BGH Beschluss zur Doppelresidenz sei der Gesetzgeber aufgerufen, die sich aus dem Dualismus von Sorge- und Umgangsrecht ergebenden Probleme und Zweifelsfragen durch eine Gesetzesänderung zu beseitigen.
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