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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Kindergeld

Eltern(teil) im Wechselmodell gesucht, bei denen nur ein Elternteil das Kindergeld erhält

Kindergeldbezug ist bei Trennungselternteilen immer ein Ärgernis und führt auch immer wieder zu Streit. Gesetzliche Grundlage dafür ist die (aus unserer Sicht) überholte Bestimmung des § 64 EStG, nach der es nur einen „Kindergeldbezugsberechtigten“ gibt.

Man kann auch – nicht ohne Berechtigung – die Auffassung vertreten, daß im Trennungsfall – zumindest bei Wechselmodell – jeder Trennungselternteil das volle Kindergeld erhalten muß; denn es haben dann ja beide insbesondere die erhöhten Wohnungskosten (Wohnung mit Kinderzimmer!) für die Kinder zu tragen.

Kindergeld steigt zum 01.01.2021 um 15 Euro

Statt endlich eine angemessene Kindergrundsicherung einzuführen, gibt es zum 01. Januar 2021 nach Willen der CDU/SPD Bundesregierung ein Almosen von 15 Euro Kindergeld mehr pro Kind. Mehr profitieren werden wohl Besserverdienende, da sich der Kinderfreibetrag ebenfalls erhöht.

SPD beschließt Grundsicherung für Kinder – kein großer Wurf

Hat die SPD dazugelernt? Ganz klares jain! Die SPD beschloss auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einstimmig die von vielen Verbänden schon lange geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Sozialleistungen bündeln bzw. ersetzen. So soll u.a. das Kindergeld und das Teilhabepaket wegfallen. Die SPD stellt sich für jedes Kind 250 Euro vor, mit Zuschlägen für Geringverdiener. So kommen Kinder dann auf bis zu 478 Euro.

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld zurückzahlen

Der Vater hatte für das Kind Kindergeld beantragt und dabei das Konto der Mutter angegeben, auf das die Kindergeldkasse dann zahlte. Die Bewilligung des Kindergeldes wurde dann rückwirkend aufgehoben und das Kindergeld vom Vater zurückgefordert, obwohl dieser es selbst gar nicht erhalten hatte. Da der Vater jedoch der eigentliche Leistungsempfänger war, wurde er vom Finanzgericht ungeachtet dessen zur Rückzahlung verpflichtet.

Neuer Konfliktstoff für gemeinsame Betreuende Eltern. Der BFH entschied: Nur ein Elternteil kann Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen

Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu.

LVR-Newsletter#57: Sorgerecht, Kinder- und Jugendbericht, Kindergeld

Der LVR-Newsletter#57 enthält ein paar interessante Informationen: