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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Kapitel

Eine Trennung ist immer schwer. Sind Kinder involviert, kann das traumatische Folgen für diese haben. Für die gesamte Familie können sich dramtische Konsequenzen durch überstürzte Handlungen ergeben. Unser Kurzleitfaden spricht wichtige Themen an.

Vor der Trennung

Gemeinsame Sorge

Du lebst in einer tollen Partnerschaft, ihr seid nicht verheiratet und wollt Kinder in die Welt setzen. Eine gute Entscheidung! Habt ihr über das gemeinsame Sorgerecht geredet? Nein? Dann wird es aber höchste Zeit. Ohne gemeinsames Sorgerecht kann man als Vater weder einfach so mit dem Kind zum Arzt, noch kann man irgendetwas für das Kind regeln, sollte die Mutter ernsthaft erkrankt sein oder plötzlich versterben. Es kann sogar passieren, dass das Kind in Obhut genommen wird oder – wenn es ganz schlimm kommt – ohne ein Mitspracherecht des Vaters (weg-)adoptiert werden kann. Das gilt ebenfalls für den Fall der Trennung. Hier muss der Vater dann bei Null anfangen und erst seine Grundrechte (und die des Kindes) einfordern/einklagen. Die Mutter ist dann u.U. längst mit dem Kind unbekannt verzogen. Ohne Sorgerecht dann auch keine Beratung durch das Jugendamt, kein usw.

Die gemeinsame Sorge lässt sich ohne große Umstände auf dem Jugendamt kostenlos vereinbaren. Lehnt die potentielle Mutter die gemeinsame Sorge ab, sollten die Kinder besser mit einer anderen Partnerin geplant werden.

Kinder statt Überstunden

Du liebst deine Kinder und würdest gerne mehr Zeit mit Ihnen verbringen? Auch der andere Elternteil kann arbeiten! Reduziere deine Arbeitszeit, deine Kinder freuen sich. Auch für den anderen Elterteil hat es Vorteile selbst zu den Familienfinanzen beizutragen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Rechtzeitig für ausreichenden Wohnraum sorgen

Sind die Wohnverhältnisse nicht optimal? Bist du dir nicht sicher ob die Beziehung längerfristig halten wird? Bei verschiedenen Wohnungsbau Gesellschaften kann man sich auf eine Warteliste für eine geförderte Wohnung setzen lassen (s.a. unten zum WBS).

Für Krisen vorsorgen

Es ist immer wichtig von allen Unterlagen (Verträge, Belege von Anschaffungen etc.) zumindest Kopien an einem weiteren sicheren Ort (Büro, Bankschließfach) aufzubewahren. Im Falle einer Wohnungsverweisung und/oder die Schlösser werden ausgetauscht, wird es ggf. schwierig an diese Dinge heranzukommen.


Trennung

Unterstützung holen

Eine Trennung mit Kindern gehört zu den schwersten Krisen im Leben - nicht nur der Eltern. Nicht Kopflos reagieren. Eigene Gefühle und das Bedürfnis nach Distanz sind berechtigt aber helfen nicht in der Beziehung zu den Kindern. Unbedingt psychologische Unterstützung und/oder Gesprächspartner suchen. Der Väteraufbruch Köln bietet jeden 1. und 3. Dienstag im Monat eine Selbsthilfegruppe an.

Kinder im Fokus

Behalte deine Kinder im Fokus. Auch diese haben es jetzt schwer. Sie wollen dich nicht verlieren und haben oft Verlustängste und Schuldgefühle, gerade wenn über den Umgang gestritten wird. Nichts desto trotz brauchen die Kinder beide Eltern zu gleichen Teilen. Es ist wichtig, dass beide Eltern diesbezüglich kooperieren.

Trotzdem reicht zum Streit häufig auch ein Elternteil alleine. Es ist dann erforderlich, dass man entschieden für die Rechte der Kinder einsteht.

Gesundheit bewahren

Eine schwere Lebenskrise macht krank. Es ist völlig gerechtfertig sich deshalb auch Krankschreiben zu lassen. Dadurch bekommt man Zeit auch seine Gedanken zu ordnen und sich Hilfe zu holen.

Rechte aktiv einfordern

Auch der andere Elternteil hat Verantwortung für die Trennung zu tragen. Auch der andere kann ausziehen und sich eine neue Wohnung suchen, Möbel beschaffen etc. Es ist definitiv verkehrt, hier aus falsch verstandener Ritterlichkeit zurückzustehen. Deshalb: Nicht auf eigene Rechte, Eigentum (z.B. Möbel/Hausrat) etc. verzichten; die Kinder brauchen auch bei dir ein angemessenes Lebensumfeld.


Ungerechtfertigter Wohnungsverweis/Rückkehrverbot

Für Mütter ist es eine effektive Möglichkeit den Vater kurzfristig zu entsorgen und wird auch häufig so genutzt, da das diesbezügliche Gesetz dem Betroffenen effektiven Rechtsschutz verwehrt und Grundrechte aushebelt. I.d.R. reicht hier ein Telefonanruf der Mutter bei der Polizei. Dafür sind auch unabhängige Zeugen nicht notwendig. Wer dann nicht gegen einen polizeilichen Wohnungsverweis vorgeht, gilt als Gewalttäter und bekommt Probleme bei der gerichtlichen Durchsetzung des Umgangs. Daher ist es notwendig verwaltungsgerichtlich dagegen vorzugehen, egal ob der Anwalt meint das wäre uneffektiv.


Umgang

Nicht die Wohnung verlassen und so schnell wie möglich ausziehen. Erst den Umgang mit den Kindern regeln, sonst ist der Entfremdung Tür und Tor geöffnet. Hat man erst die Wohnung verlassen, wird es sehr schwer. Das ist dann auch der Grund warum so viele Mütter zum Mittel der Wohnungsverweisung greifen. Das Wirkt fast so gut wie der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs.

Keine Hilfe von Institutionen erwarten

Nicht darauf setzen, dass das Jugendamt weiterhilft. Das tut es nicht gerne. Im Zweifelsfall wird allein die Mutter unterstützt oder eine allparteiliche Haltung eingenommen (die freilich nicht den Kindesinteressen entspricht).

Eine schriftliche Elternvereinbarung ist schön, aber im Streitfall vor Gericht nichts wert. Die Umgangsvereinbarung daher immer gerichtlich genehmigen/regeln lassen.

Für die Kinder da sein

Will man für seine Kinder da sein, macht es Sinn ggf. seine Arbeitszeit zu reduzieren und/oder zu flexibilisieren. Viele Chefs sind da aufgeschlossen, schließlich sind ein Großteil der Eltern von Trennung betroffen (auch der Chef).


Wohnungswechsel

Nicht ohne gerichtliche Umgangsregelung ausziehen (s.o.).

Haushaltsaufteilung

Du fertigst eine Inventarliste mit den dir persönlich gehörenden und ggf. gemeinsam angeschafften Gegenständen (mit Belegen) und bewahrst sie an einem sicheren Ort auf (s.o.). Eigene Gegenstände darfst du jederzeit mitnehmen. Gemeinsames Eigentum wird dem Wert entsprechend geteilt. Das gilt ebenfalls für alles was für die Kinder angeschafft wurde. Die Kinder benötigen diese Sachen auch bei dir.

Wohnberechtigungsschein (WBS)

Gerade in der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist es auch bei scheinbar gutem Einkommen kaum möglich adäquaten Wohnraum für sich und seine Kinder zu finden. Die Stadt Köln macht es zuweilen Vätern noch schwerer, da manche Sachbearbeiter(innen) meinen, Kindern würde beim Vater kein Wohnraum zustehen. Hier hilft es hartnäckig zu sein und sich nicht abwimmeln zu lassen (Mütter haben diese Probleme nicht). Dementsprechend ist es für jeden sorge- und umgangsberechtigten Elternteil statthaft auch bereits vor dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung einen WBS zu beantragen (und bei entsprechendem Einkommen auch zu bekommen).

Wohngeld

Das obige gilt auch für Wohngeld. Dabei sind die Kinder dem Haushalt des Elternteils zuzuordnen wenn sie sich ab etwa einem Drittel bei diesem aufhalten (auch die Ferien und Feiertage zählen dazu). D.h. das ist bei den meisten Umgangsregelungen der Fall. Auch hier sich nicht abwimmeln lassen.


Gericht

Für viele Familiengerichtliche Verfahren gibt es keinen Anwaltszwang. Der Anwalt verdient auch kaum etwas z.B. an einem Umgangsverfahren. Daher kann ein Anwalt aus wirtschaftlichen Gründen auch nur wenig Zeit investieren. Vielfach hindert aber auch der eigene Anwalt das der Betroffene seine Rechte erfolgreich einfordert. Besser die Erfahrung der Selbsthilfegruppen nutzen und sich selbst Schlau z.B. durch den Blick ins Gesetz oder den Besuch von Workshops machen.

Was nicht beantragt wird, wird auch nicht beschlossen!

Ist ein Verfahren willkürlich bedingt, kann das Gericht die Verfahrenskosten auch nur einem beteiligten auflegen und das sollte dann auch eingefordert werden. Etwa z.B. auch beim Umgangsboykott.

Verfahrenskostenhilfe (VKH)

Beantrage VKH. Bedenke, dass du ja ggf. eine neue Wohnung einrichten musst, deine Arbeitszeit reduziert hast und die Kinder ja auch bei dir Essen und Kindgerechte Ausstattung benötigen. VKH ist eine Sozialleistung, die dir auch zustehen kann wenn du noch arbeiten gehst. Hast du z.B. evtl. Schulden oder hohe Kosten wegen Wohnungswechsel?

Zuweilen versuchen manche Richter im Unterhaltsverfahren und anderen Angelegenheiten mit Anwaltszwang dem Betroffenen rechtliches Gehör zu verweigern, indem sie den Verfahrenskostenantrag nicht bearbeiten mit der Begründung, es wäre ja Anwaltszwang und dann im Hauptverfahren einen Versäumnissbeschluss erteilen. Da der Betroffene aber ohne VKH i.d.R. keinen Anwalt beauftragen kann, ist das (grund-)rechtswidrig und sollte entsprechend angefochten werden.

Es ist Notwendig an dieser Stelle auch dem Antragsgegner möglichst die finanziellen Ressourcen abzugraben, damit den Kindern nicht zusätzliche Gerichtsverfahren und deren Folgen zugemutet werden.

Gehe ggf. gegen den VKH Antrag der Mutter vor. Mütter sind es gewohnt von allen Seiten Leistungen ohne besondere Prüfung der Voraussetzungen zugeschustert zu bekommen. Dabei wird es häufig nicht ganz so ernst mit der Wahrheit genommen. Hat die Mutter Vermögen, auch z.B. weil das Konto gerade von ihr geplündert wurde oder sie Geld der Kinder unterschlagen hat? Beteiligt sie sich trotz eigenem Einkommens nicht an den laufenden Kosten eures Haushaltes? Hat die Mutter ggf. willkürlich einen Antrag bei Gericht gestellt ohne vorher versucht zu haben sich mit dir zu einigen? Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

Gutachten

Häufig werden in umgangsrechtlichen Fragen Psychologische Gutachter beauftragt, da die Richter keinerlei psychologische Kenntnisse besitzen. Gutachten sind dabei zumeist von geringer Qualität und richten sich in Ihren Empfehlungen häufig an der herrschenden Rechtsprechung aus (der Richter beruft den Gutachter! Wess Brot ich fress, des Wort ich red...).

Ein Gutachten ist keine Therapiestunde

Vorsicht bei Äusserungen gegenüber einem Gutachter. Der Gutachter wird alles gegen Dich verwenden und dir selbst die Wörter im Munde umdrehen. Der Gutachter schafft (scheinbare) Fakten, die durch seine subjektive Sicht der Dinge geprägt sind. Nichts desto trotz kann man auch selbst einen Gutachter vorschlagen. Allerdings ist es dann dem Richter überlassen, ob er sich dann den Feststellungen des Gutachters anschließt oder trotzdem nach seiner eigenen Meinung entscheidet.
Fazit: Gutachten schaden in der Regel mehr als sie nützen und sind abzulehnen.

Atteste von Kinderärzten

Häufig werden von Kinderärzten Schriftstücke verfasst, die als Beleg für das Fehlverhalten eines Elternteils dienen sollen und Behauptungen aufstellen über durch den Umgang entstandene Traumatisierungen. Behauptungen des einen Elternteils (i.d.R. die Mutter) werden dabei als war und als medizinische oder gar psychologische Befunde dargestellt. Es werden sogar mitunter konkrete "Empfehlungen" zum Umgang aufgestellt. Das ist dermaßen gegen die Berufsordnung (und ggf. auch strafbar), dass dem Kinderarzt die weitere Behandlung des Kindes untersagt werden sollte. Daneben sollte man sich in jedem Fall an die zuständige Ärztekammer wenden und hier ein Verfahren anstrengen. Ansonsten läuft man Gefahr (weiter) diskreditiert zu werden.

Umgangsregelung

Eine gerichtliche Umgangsregelung sollte immer konkret sein und zur Durchsetzung auch die Androhung von Ordnungsmitteln beinhalten, sonst ist sie nicht durchsetzbar. Es sollte genau festgelegt werden, wann (beginnend mit dem xx.xx.xxxx um xx Uhr) und von wem das Kind wo übergeben wird. Zudem ist eine Ferien und Feiertagsregelung zu treffen. Ebenfalls sollte eine Regelung für den Krankheitsfall getroffen werden (Vorlage eines Attestes) und falls der Umgang anderweitig ausfallen muss (Nachholen des Umgangs).

Umgangskosten und Aufwand

Vielfach werden einem Elternteil alleine (i.d.R. der Vater) aller Aufwand für den Umgang der Kinder alleine aufgebürdet. Es ist allerdings gar nicht gesetzlich geregelt, das dieses so erfolgt und muss daher begründet sein. Für die Kinder ist es zudem wichtig zu erfahren, dass auch der jeweils andere Elternteil den Umgang dadurch unterstützt, dass dieser sie zum Expartner bringt. Verzieht ein Elternteil (evtl. sogar mutwillig um den Umgang zu erschweren), sollte dieses ein Grund sein, ihm auch die Fahrtkosten aufzuerlegen bzw. diesen alleine für den Transport der Kinder zu verpflichten.

Die Aufwendungen für den Umgang sollten jedenfalls genau beziffert werden und mindern dadurch das für etwaige Unterhaltszahlungen zu veranschlagende Einkommen (s.u.).


Unterhalt und Unterhaltsvorschuss

Viele getrennt lebende Elternteile werden nicht nur durch die Zerstörung ihres Familienlebens belastet, sondern müssen auch zumeist alleine mit den finanziellen Folgen der Trennung leben. Dabei ist es regelmäßig für die beteiligten Professionen uninteressant, ob man den Kindern auch eine schöne Wohnung zur Verfügung stellen will, auch mit seinen Kindern einen Urlaub verbringen will oder auch den Kindern Kleidung kaufen möchte usw. Zudem bleibt die eigene Erziehungsleistung regelmäßig komplett unberücksichtigt und man wird als Rabenvater/-mutter und Unterhaltspreller diffamiert.

Für Väter unerträglich ist es auch, in der Öffentlichkeit regelmäßig als Zahlungsunwillig dargestellt zu werden, obwohl die Vollstreckungsmöglichkeiten denen im Steuerrecht kaum nachstehen. Fakt ist tatsächlich, dass so gut wie keine Zahlungsverpflichtete Mutter ausreichend Unterhalt zahlt, hingegen Väter häufig mehr Unterhalt als nötig leisten (s.u.).

Düsseldorfer Tabelle

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle wird landläufig überall zur Berechnung von Unterhaltszahlungen herangezogen, obwohl diese weder gesetzlich noch sonst irgendwie demokratisch legitimiert ist. D.h. einige wenige Richter legen fest, was der unfreiwillig getrennt lebende Elternteil an den anderen Elternteil zu zahlen hat. Ohne besondere Einzelfallprüfung wird diese Tabelle dann von allen Instanzen und Behörden zur Unterhaltsfestlegung herangezogen. Dieses widerspricht nicht nur den Grundrechten in einem demokratischen Rechtsstaat sondern führt dazu, dass i.d.R. Väter in ihrer Existenz bedroht werden.

Bei der Berechnung des zu zahlenden Unterhaltes muss vielmehr darauf abgestellt werden welcher Bedarf beim Kind vorhanden ist und wie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten aussieht. Dabei mindern Umgangskosten (Fahrten, Wohnraum, Kleidung u.v.m.) und die eigene Betreuungsleistung sowie ggf. das Einkommen anderer Verpflichteter (z.B. der Mutter) die Höhe des zu zahlenden Unterhaltsanspruchs. Der eigene Anwalt hat meist kein besonderes Interesse den Unterhalt korrekt zu berechnen, da sich seine Vergütung an der Höhe des Unterhaltes ausrichtet.

Unterhaltsvorschuss

Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen sind in der Regel tatsächlich Ausfallleistungen und die geringe Quote bei den Rückforderungen dadurch begründet, dass der als Unterhaltsverpflichtet angesehene Elterteil diese Leistungen selbst nicht erbringen kann.

Bemerkenswert dabei ist, dass zumindest in Köln eine hinreichende Prüfung der Antragsvoraussetzungen gar nicht erst stattfindet. So werden auch Müttern die selbst über ausreichendes Einkommen (s.o.) verfügen, Gelder bewilligt, die man dann vom Vater versucht zurückzufordern. Verkannt wird auch häufig, dass die meisten Mütter auch nicht alleinerziehend sind, sondern der Vater regelmäßig die Kinder ja mitbetreut. Aber auch hier wird wieder der Rechtsstaat ausgehebelt, da der Vater im Bewilligungsverfahren kein Beteiligter ist und keine Rechtsmittel gegen die ungerechtfertigte Auszahlung der Leistungen einlegen kann. Dementsprechend prüft die Stadt Köln auch nicht ob die Anspruchsvoraussetzungen bei der Mutter überhaupt tatsächlich vorliegen bzw. es erfolgt keine Querprüfung des Lebenssachverhaltes beim Vater. Allein die Aussage der Mutter sie wäre alleinerziehend reicht aus um den Vater - ohne dass sich hier die Mutter die Finger schmutzig machen muss - in kostspielige und entnervende Gerichtsverfahren gegen die Rückforderung der Stadt zu stürzen. Beschwerden bei der Oberbürgermeisterin führen derzeit noch nicht zum Erfolg und werden von der Amtsleitung mit Formbriefen im Copy/Paste Stil beantwortet.

Aber auch hier tut der Betroffene gut daran die Forderung der Unterhaltsheranziehung gründlich zu prüfen und - so überhaupt Berechtigt - die geforderten Beträge in Bezug auf die eigene Leistungsfähigkeit zu korrigieren. Notfalls ist man gut beraten hier das Klageverfahren zu betreiben/abzuwarten.

Unterhaltsurkunden beim Jugendamt

Das Jugendamt versucht i.d.R. den Vater durch die Androhung eines Gerichtsverfahrens dazu zu nötigen, eine Urkunde mit einer unangemessen hohen Unterhaltsforderung zu unterschreiben. Viele betroffene Elternteile machen dieses, weil sie der unberechtigten Meinung sind, dass die Berechnung der Unterhaltshöhe (s.o.) neutral und die Beratung durch das Jugendamt objektiv ist. Das ist nach unserer Erfahrung ein Irrglauben. Derjenige, der sich ohne eigene Prüfung seiner Leistungsfähigkeit und der Interessen seiner Kinder (Wohnung, Urlaub, Kleidung, ja, auch Essen wollen die ebenso beim Papa) auf das Jugendamt verlässt, wird damit die Möglichkeit genommen dagegen vorzugehen wenn sich herausstellt, dass man weniger hätte zahlen müssen.

Ebenso wie bei einem gerichtlich erwirkten Titel ist es extrem schwierig den Anspruch aus dieser Urkunde später abzuändern oder aufheben zu lassen. Das kann den Betroffenen bis zu 25 Jahre und mehr in die Insolvenz treiben oder am Existenzminimum festnageln. Psychologisch perfide ist dabei auch noch, dass die Kinder dadurch allein die Mutter als Gebende wahrnehmen und nicht erkennen können, dass der Vater die Lebensgrundlage finanziert. Der Vater wird in seinem geringen finanziellen Gestaltungsspielraum dann nur noch als Nebenfigur wahrgenommen.

(Wird weiter ergänzt)