von Dr. Walter Andritzky

Der Beitrag untersucht Persönlichkeitsdynamik und Verhaltensmuster von Elternteilen, welche nach Scheidung/Trennung versuchen, den Kontakt eines Kindes zum anderen Elternteil z.B. durch Umgangsbehinderungen zu erschweren.

Das AG Heidelberg glänzt mit einer weitsichtigen und sauberen Begründung.

Weder die Wechselfrequenz noch die in den Wechselsituation liegende Gefahr von Beeinträchtigungen der Kindern sei beim Residenzmodell wesentlich anders zu bewerten als im Wechselmodell. Eine  Einschränkung (§1671 BGB) des § 1684 BGB hätte zur Folge, dass der verfassungsrechtlich vorgegebene Maßstab des Kindeswohls aufgrund einfachrechtlicher systematischer Überlegung (Sorgerecht) eingeschränkt würde.

Ein Gerichtsurteil hat erstmals ermöglicht, dass ein Kind von getrennt lebenden Eltern in zwei Haushalten leben kann. Die "Doppelresidenz" ist eigentlich im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.

 

Der Vortrag der Beklagten, die in Spalte 6 der o. g. Aufstellung aufgeführten Unterlagen seien der Klägerin trotz dieser Einordnung nicht zur Verfügung zu stellen, weil das Wohl des Kindes dies erfordere, findet keine gesetzliche Stütze.

Manfred Herrmann erstreitet Teilerfolg zum Wohngeld.

Auch Vätern ohne Sorgerecht kann Wohngeld zustehen. Die entgegenstehende Regelung des Wohngelgesetzes ist möglicherweise Verfassungswidrig. Das Bundesverfasungsgericht sieht hier Klärungsbedarf und gibt der Beschwerde des Antragstellers zum Prozesskostenhilfeantrag statt.

Maßgeblich und im Einzelfall zu prüfen ist, welche Lösung dem Kindeswohl am besten entspricht. Die fehlende ausdrückliche Zustimmung eines Elternteils ist dabei von untergeordneter Bedeutung.

Das Risiko für beide Kinder, durch Kommunikationsprobleme zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater Belastungen mit kindeswohlgefährdendem Ausmaß zu erleben, hält der Senat derzeit für geringer als die Gefahr der nachhaltigen Verletzung des Selbstwertgefühls beider Kinder.

Zu klären war die Frage, wie die Gesetzesreform in der Praxis ankommt. Manuskript des Vortrages von Rechtsanwalt Josef Mohr beim Sommerempfang der Kreisvereine durch den Bundesvorstand des VafK am 30.08.2014 in Fulda.

Ziehen Mutter und Kind ins Ausland, muss der Vater im Falle eines Sorgerechtsstreites auch im Ausland vor Gericht gehen. Sofern der Umzug nicht widerrechtlich (Alleinsorge der Mutter) war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen Gericht begonnen wurde, sind die deutschen Gerichte dann nicht mehr zuständig.

Das elterliche Sorgerecht beinhaltet kein Recht, den Umgang eines gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zu regeln. Eine entsprechende Befugnis zur Regelung des Umgangs kann daher nicht den Eltern gemäß § 1666 BGB entzogen und auf einen Dritten übertragen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei den Eltern, sondern bei Dritten lebt.

Die Trennung der sorgeberechtigten Eltern begründet für gemeinsame Kinder einen Doppelwohnsitz. Auf den tatsächlichen Aufenthaltsort des betroffenen Kindes kommt es nicht an, selbst wenn dieser einverständlich oder (bei Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil) einseitig bestimmt worden ist.

Das Bayrische Landeskriminalamt zitiert in einer Untersuchung zu Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden.

In 40 % aller Sorgerechtsstreitigkeiten wird der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben. 95 % der in Sorgerechtsstreitigkeiten erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs erweisen sich als falsch.

Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, in welchen Fällen eine Anhörungsrüge beim letztinstanzlichen Gericht erhoben werden muss. Dies sei nur in den Fällen nötig, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist oder den Umständen nach ein solcher Verstoß nahe liegt.

Unter den Gutachtern, die bei gerichtlich in Auftrag gegebenen Gutachten in Einzelfällen oder häufig eine Tendenz signalisiert bekommen haben, gaben 61,1 Prozent (n = 11) der psychologischen Gutachter an, mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus gutachterlichen Tätigkeiten zu beziehen. Dieser Wert ist bei psychologischen Gutachtern im Vergleich zu den anderen untersuchten Berufsgruppen am höchsten.

Die Mutter boykottierte den vom Gericht angeordneten Umgang des Vaters mit seinen beiden Töchtern. Nach Einholung eines Sachverständgigengutachtens entzog das FamGericht daraufhin der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug es auf den Vater. Das Jugendamt wurde mit Zustimmung des Vaters ermächtigt, die Kinder vorübergehend in einer geeigneten Einrichtung oder Pflegefamilie unterzubringen.

Neu ist, dass dem Verfahrensgegner jetzt regelmäßig vor der Bewilligungsentscheidung Gelegenheit zur Äußerung nicht nur zur Erfolgsaussicht des Antrages, sondern auch über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu geben ist (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Derzeit findet eine Kommunikation der Kindeseltern zwar nur schriftlich statt, woran sich regelmäßig kleinere Missverständnisse und Missstimmungen entzünden. Jedoch liegen dieser qualitativ mangelhaften Kommunikation zwischen den Kindeseltern keine unüberwindlichen Zerwürfnisse zwischen ihnen zugrunde. Vielmehr sind die Kommunikationsschwierigkeiten in der Paarebene der Kindeseltern begründet.

Hinzu kommt, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Einrichtung der gemeinsamen Sorge aus nicht kindeswohlbezogenen Motiven regelmäßig gerade nicht tragfähig für den Ausschluss der gemeinsamen elterlichen Sorge ist, (BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09, NJW 2010, 3008, Rz. 59 ff.).

Wie sollte ein Verfahrensbeistand arbeiten? Was muss dabei besonders beachtet werden?

Das steht in den Standards der BAG Verfahrensbeistandschaft / Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e. V.

Die von Ihrem Referat auf unserer Fachtagung zum Thema Wechselmodell/Doppelresidenz bekannte Autorin Prof. Dr. Sünderhauf hat nunmehr ihr Buch veröffentlicht.

Hier ein Interview mit Prof. Dr. Sünderhauf zum Thema Wechselmodell/Doppelresidenz im dradio vom 22.08.2013 anlässlich der Veröffentlichung.

Seit 2003 ist die Zahl der gerichtshängigen Sorge- und Umgangsstreitigkeiten stark gestiegen. In Hamburg stiegen die Zahlen von 765 (2003), 1176 (2008) auf 1602 im Jahr 2012.