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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Umgangsrecht

Wenn die Liebe aus ist und sich Eltern trennen, muss auch geregelt werden, wie die gemeinsamen Kinder in Zukunft leben und betreut werden sollen. Die meisten Mütter und Väter erziehen die Kinder weiterhin gemeinsam. Aber bei einigen Paaren beginnt nach der Trennung ein erbitterter Rosenkrieg. Auch um die Kinder. Je größer die Verletzungen beim verlassenen Elternteil, umso größer ist manchmal auch der Wunsch, dem Ex-Partner das Kind zu entziehen. U.a. kommt im Film ein heute erwachsenes entfremdetes Kind zu Wort.

Nachteile der Umgangspflegschaft durch Kontaktverbot

Wer sieht das Kind, wann und wie lange? Das Sorgerecht mit Umgangspflegschaft ist mit Corona besonders schwierig. Denn durch das Kontaktverbot zwischen Elternteil, Kind und Umgangspfleger, konnte der Vater seinen Sohn monatelang nicht treffen.

Das Amtsgericht München sichert die Betreuung der Tochter durch den Vater in der Corona-Krise per einstweiliger Anordnung. Die Mutter wollte sie stattdessen lieber in die Kita geben. Ein zu hohes Risiko, entschied das Gericht und ordnete an, dass das Kind während der Woche beim Vater lebt welcher vorher bereits ein sogenanntes "großzügiges" Umgangsrecht hatte (1 Tag in der Woche plus alle 14 Tage ein Wochenende). Die öffentliche Darstellung des Falls bietet aber Grund, die Sicht auf getrennte Eltern zu hinterfragen.

Das AG Frankfurt hat mit Beschluss vom 16.04.20 (Az. 456 F 5086/20, EAUG) wegen vier Verstößen einOrdnungsgeld von insgesamt 20.000 €, ersatzweise 80 Tage Ordnungshaft verhängt. Die Mutter hatte eigenmächtig die zum Zweck der Kontaktanbahnung mit dem Vater angeordneten begleiteten Umgänge 4 mal verhindert.

Update: Der VerfGH Sachsen entschied kürzlich, dass Gerichte mündliche Verhandlungen unter Beachtung hygienischer Maßnahmen durchzuführen haben (Vf. 39-IV-20 (e.A.)).

Die derzeitige Epidemie wird von einigen Familiengerichten benutzt, um das Grundrecht auf Rechtsschutzgewährleistung in Familiensachen zu verweigern; eine erste solche Entscheidung des AG Frankfurt ist ergangen, wie die FamRZ berichtet (Beschluss v. 8.4.2020 – 456 F 5080/20 UG). 

Wechselmodell (D), Doppelresidenz (A), Alternierender Obhut (CH) nennt man ein Konzept des Getrennterziehens nach Trennung/Scheidung, bei dem beide Eltern ihre Kinder ungefähr zu gleichen Teilen abwechselnd betreuen und so im Alltag des Kindes weiterhin eine tragende Rolle spielen. Statt Aufteilung in einen Alleinerziehenden und einen Besuchselternteil, bleiben Mutter und Vater gleichberechtigt und -verpflichtet in ihrer elterlichen Verantwortung und somit den Kindern als enge Bezugspersonen erhalten. Von diesem Betreuungsmodell können Kinder, Mütter und Väter profitieren. 

Kürzlich hat das Team der Selbsthilfegruppe die Software Zoom erfolgreich getestet und unter datenschutzrechtlichen Aspekten evaluiert. Ab dem 21.04. werden wir ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen, dass sich via Telefon und Rechner nutzen lässt. Die jeweiligen Zugangsdaten und Einwahlnummern werden rechtzeitig vorab in der Ankündigung unter Aktivitäten bzw. in der rechten Spalte unter Termine mitgeteilt und ändern sich bei jeder Veranstaltung.

Die Corona-Pandemie macht auch vor Trennungselternteilen und efkir nicht
halt. In den vergangenen Tagen haben wir Anfragen von verzweifelten
Elternteilen erhalten, deren Kindern der Umgang mit ihnen mit dem Grund
verweigert wurde, dass diese vor Infektionen geschützt werden müssen.

Ausübung des Umgangsrechts durch das Kontaktverbot nicht erlaubt?

Es gibt viele Berichte und Nachfragen über Erschwernisse oder Verweigerung von Kontakten zu den Kindern wegen der gegenwärtigen "Corona-Situation".

Da die Wortlaute der verschiedenen Anordnungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind, nützen Verkündungen bayrischer offizieller Stellen, dass die Ausübung von "Umgangsterminen" natürlich gestattet ist, in NRW nur bedingt. Dafür ist die offizielle rechtliche "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" vom 22.03.2020 der NRW-Landesregierung erfrischend eindeutig. Auch das BMJV gibt eindeutige Informationen hierzu.

Momentan ist es so, dass allerorten versucht wird, die Corona Pandemie für eigene Interessen auszunutzen bzw. den eigenen Egoismus zu pflegen. So kann es sein, dass ein Elternteil versucht, unter Hinweis auf ein mögliches Ansteckungsrisiko, den Umgang der Kinder zu verhindern. Dabei gibt es bei einer getrennt lebenden Familie keine größeren Risiken als bei einer "normalen" Familie. Man stelle sich vor, Eltern einer "normalen" Familie würden sich ohne besonderen Grund trennen und den Umgang einstellen um das Risiko einer Infektion zu minimieren.

Der Leiter des Jugendamtes St. Augustin zeigt in einem Fachvortrag auf, wie das Jugendamt als zentrale Stelle aktiv intervenieren kann. In dem Vortrag werden 3 Schritte konkret erläutert:

  1. Schnelle vorläufige Kontaktregelung
  2. Verbindliche Elternberatung / Elterncoaching
  3. Erziehungsbeistand für das Kind

In einem aktuellen Beschluss missachtet das OLG die bis dato herrschende Rechtsprechung des BGH. Der BGH hatte ausgeführt, die Doppelresidenz könne im Rahmen einer Umgangsregelung angeordnet werden. Daraufhin hatte das AG von Amts wegen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung einen wöchentlichen Wechsel für ein seinerzeit 1-Jähriges Kind angeordnet. Das OLG verneint dieses nun, da eine solche Anordnung nur im Rahmen des Sorgerechts erfolgen könne.

'Weil du mir gehörst' beschreibt eine häufig auftretende Form von Eltern-Kind-Entfremdung, die von Jugendämtern und Familiengerichten nicht verstanden wird, da sie Methoden zur Erkennung und Behandlung dieser Problematik nicht verwenden. Die KiMiss-Methodik, die international anerkannte Konzepte zur Charakterisierung von feindselig-aggressiver Elternschaft (hostile-aggressive parenting) verwendet, sollte auch in Deutschland verbreitet werden.

Wie aus einer Anfrage von Kathrin Helling-Plahr (MdB/FDP) hervorgeht, ist auch weiterhin nicht mit der Veröffentlichung der Studie zu rechnen. Obschon die Studie abgeschlossen ist, schützt die Regierung vor, dass die Stelle des Studienleiters derzeit nicht besetzt ist. Angeblich kann diese deshalb seit Monaten nicht veröffentlicht werden. Aus der Antwort der Regierung gehen auch keine konkreten Maßnahmen diesbezüglich hervor. Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz bleiben seit Monaten unbeantwortet.

Seit kurzem sind wieder unsere beliebten Workshops zum Thema Familienrecht online buchbar.

Ziel der Workshops ist dem Betroffenen Laien Einblick in das komplexe System Familiengericht zu geben. Durch konkrete Fallbeispiele und jeweiligen Bezug auf aktuellste Rechtsprechung erlangen die Workshopteilnehmer/innen die Kompetenz, die eigenen und die Rechte ihrer Kinder vor Gericht durchzusetzen.

Beim Modell einer zahlt, der andere betreut muss dem Kind angemessene Kleidung zur Wahrnehmung des Umgangs mitgegeben werden. Hilfreich ist dabei auch eine gerichtliche, möglichst detailierte Umgangsregelung.

Wir raten dazu Kosten für Umgangs- und ggf. auch Sorgerechtsverfahren bei der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Bei zu erwartendem, ablehnendem Bescheid des Finanzamtes muß dann Widerspruch eingelegt werden. Christian Weber berichtet dazu unter genaueres

 https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/prozesskosten-fuer-einen-kernbereich-des-menschlichen-lebens_166_453418.html

UPDATE: Jetzt mit Antwort der Bundesregierung. Das Bundesjustizministerium hat Ende Oktober die Empfehlung der von ihm eingesetzten Expertenkommission veröffentlicht. Das ist erstens kein großer Wurf geworden und zweitens sogar teilweise ein Rückschritt, da die Streitbewirtschaftung nur weiter zementiert wurde. Auffällig war, dass durch die Ministerin lediglich Juristen in die Kommission berufen wurden. Fachleute aus dem Bereich der Kinderpsychologie wurden nicht involviert. So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass lediglich rechtssystematische und nicht kindeswohlorientierte Vorschläge erarbeitet wurden.

Der Väteraufbruch berät auch nicht heterosexuell ausgerichtete Eltern. Auch bei Regenbogenfamilien gibt es nach Trennung nicht selten Streit ums Kind. Gerade hier sind die Familienkonstellationen vielfältig und werden rechtlich kaum abgebildet.