ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Erste Hilfe
Praktische Tipps für Eltern bei Trennung und Scheidung
Workshop – Umgang mit Kindergarten, Schule, Kinderarzt
17. September 2022, Naturfreundehaus Köln-Mitte

Blog Kinder Trennung Familienrecht

Umgangsrecht

Broschüre: Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht

Die neue Auflage enthält Ergänzungen zum Thema Beweisbeschluss im Verfahrensrecht und wurde um Mindestanforderungen an Gutachten mit Hinwirken auf Einvernehmen, § 163 Abs. 2 FamFG, ergänzt.

Britisches oberstes Gericht entscheidet bei Eltern-Kind-Entfremdung (Parental Aliennation) für Aufenthaltswechsel des Kindes

Das Berufungsgericht in London hat bereits im April für ein Kind einen Aufenthaltswechsel zum Vater angeordnet, weil die Mutter Entfremdung betrieben hat, was das Gericht als psychischen Missbrauch an dem Kind wertete.

BMFSJF (Das Ministerium ohne Männer im Namen): Dokumentation Zukunftsgespräch über Bedürfnisse und Wünsche von Trennungsfamilien

 Wie sind die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse getrennter Eltern? Und wie kann Familienpolitik getrennte Eltern besser unterstützen? Als Auftakt zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lud Bundesfamilienministerin Katarina Barley am 11. Juli ein Fachpublikum zu einem ersten Austausch ein.

BMFSJF (Das Ministerium ohne Männer im Namen): Dokumentation Zukunftsgespräch über Bedürfnisse und Wünsche von Trennungsfamilien

 Wie sind die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse getrennter Eltern? Und wie kann Familienpolitik getrennte Eltern besser unterstützen? Als Auftakt zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lud Bundesfamilienministerin Katarina Barley am 11. Juli ein Fachpublikum zu einem ersten Austausch ein.

BMFSJ Studie: Gleiche Rechte für Väter nach einer Trennung als größtes Problem von Männern

Die repräsentative Studie „Männerperspektiven“ des Bundesfamilienministeriums zeigt deutlich, dass die größten Wünsche von Männern zur Gleichstellungspolitik auf mehr Zeit und Engagement in der Familie beziehen.

BMFSFJ Studie: Mehrheit der Trennungseltern wünscht sich Doppelresidenz

Getrennt leben – gemeinsam erziehen: Politische Weichenstellungen zum gesellschaftlichen Leitbild der Doppelresidenz

Nur 1/3 der getrennt lebenden Eltern sind mit den getroffenen Betreuungsarrangements zufrieden, mehr als die Hälfte wünscht sich eine gleichberechtigte und gleich verantwortliche Elternschaft nach einer Trennung, so die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SPD geführten BMFSFJ.

Die SPD hatte sich zuletzt gegen die Grundannahme gemeinsamer Elternschaft nach einer Trennung gestellt und wollte nur in Hinsicht auf den BGH Beschluss nachbessern. In Bezug auf die klare familienpolitische Position der FDP welche mit Wahlerfolgen einhergeht, scheint man nun kalte Füße zu bekommen.

Bis das Kind zerrieben ist - VAfK-Auswertung zur Umfrage "Verfahrensdauer bei Sorge- und Umgangsrecht"

Verfahren im Sorge- und Umgangsrecht dauern häufig dreimal so lange wie vor der Reform 2008. Häufig so lange, bis das Kind zerrieben ist. So lautet der Titel unserer Auswertung der Umfrage zur Verfahrensdauer von Sorge- und Umgangsverfahren. Dabei fragten wir nicht nur nach der reinen Dauer, sondern auch, ob und wann Verfahrensbeistände bestellt wurden, wie lange Gutachten dauern oder wieviele Termine es im Verfahren gegeben hat. Es stellt eine der qualitativ umfangreichsten Auswertungen kindschaftsrechtlicher Verfahren dar, die bisher in Deutschland erstellt wurden.

BGH: Vollstreckung eines Umgangstitels setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus

Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes.

Die Vollstreckung nach § 89 Abs. 1 FamFG baut auf der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Erkenntnisverfahren auf. Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt.

BGH, Beschluss vom 1. 2. 2012 - XII ZB 188/11; OLG München (Lexetius.com/2012,426)

BGH: verminderter Kindesunterhalt bei erweitertem Umgangsrecht XII ZB 234/13

Beschluss v. 12.3.2014 - XII ZB 234/13

1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden (Fahrtkosten, Unterbringungskosten).

2. Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann zusätzlich gemindert werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts anderweitige Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhalt des Kindes deckt.

BGH: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht zwingend gesetzlich beschränkt

Im konkreten Fall hatte das Gericht eine Verfahrensverzögerung von 37 Monaten zu verantworten, "so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen" ließen (lediglich 1.200 € Jahr).

BGH: Antrag auf Anhörung des Gutachters ist zwingend zu berücksichtigen

Gerichte meinen zuweilen über Beweisanträge – wie in diesem Fall Anhörung des Gutachters – hinweggehen zu können. Der BGH stellte erneut klar, dass die Anhörung des Gutachters keine Ermessensentscheidung des Gerichtes ist, sondern (falls dieses von einer Partei beantragt wurde) Teil des Grundrechtes auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs. 1 GG ist. Dabei ist insbesondere unerheblich, ob das Gericht selbst Zweifel an einem vorliegenden Gutachten hat.

BGH zum Thema private Samenspende: Dem Vater kann ein Umgangsrecht zustehen

Dem Vater eines adoptierten Kindes kann ein Umgangsrecht zustehen, wenn eine Beziehung zum Kind besteht und/oder ernsthaft angestrebt wird. Der Vater hatte über fünf Jahre hinweg regelmäßigen Umgang mit dem Kind, welches in einer lesbischen Lebenspartnerschaft erzogen wurde und von einer Mutter adoptiert wurde. Als der Vater seinen Umgang ausweiten wollte, wurde ihm das nicht nur verweigert, sondern der Umgang vom Paar unterbunden.

BGH zu Ordnungsgeld - insbesondere gegen das Jugendamt - und Umgangsverweigerung

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG unterbleibt die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Der Verpflichtete hat die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen.

BGH Urteil: Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der andere Elternteil in Betracht zu ziehen

Der BGH hat [zum Betreuungsunterhalt] entschieden, dass für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich auch der andere Elternteil in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.

BGH stärkt Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15

Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

BGH stärkt Kinderrechte: Anordnung von Wechselmodell (Doppelresidenz) auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Der BGH stellt fest, dass das Gesetz das Wechselmodell nicht ausschliesst. Das ist insofern skandalös, als dass dieser Blick in das Gesetzbuch auch den Vorinstanzen möglich gewesen wäre (vgl. z.B. AG Heidelberg 31 F 15/14 und AG Erfurt 36 F 1663/13). Letztlich also erst jetzt festgestellt wird, dass seit Jahrzehnten Kindern das Grundrecht auf Betreuung durch beide Eltern durch Gerichte gesetzwidrig verweigert wird.

Betreuung durch den Vater hat Vorrang gegenüber Corona-Notbetreuung

Das Amtsgericht München sichert die Betreuung der Tochter durch den Vater in der Corona-Krise per einstweiliger Anordnung. Die Mutter wollte sie stattdessen lieber in die Kita geben. Ein zu hohes Risiko, entschied das Gericht und ordnete an, dass das Kind während der Woche beim Vater lebt welcher vorher bereits ein sogenanntes "großzügiges" Umgangsrecht hatte (1 Tag in der Woche plus alle 14 Tage ein Wochenende). Die öffentliche Darstellung des Falls bietet aber Grund, die Sicht auf getrennte Eltern zu hinterfragen.

Beschleunigungsrüge: OLG Koblenz zur Verschleppung von Umgangsverfahren

Zuweilen fördern Richter, Sachverständige und Anwälte die Entfremdung von Kindern durch die Verschleppung von Verfahren. Hierzu gibt es die zu selten angewendeten Rechtsmittel der Beschleunigungsrüge (§ 155b FamFG) und der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG). Das OLG Koblenz wurde nun gegenüber dem Richter des Familiengerichtes deutlich.

Beratung auch für Homosexuelle Eltern

Der Väteraufbruch berät auch nicht heterosexuell ausgerichtete Eltern. Auch bei Regenbogenfamilien gibt es nach Trennung nicht selten Streit ums Kind. Gerade hier sind die Familienkonstellationen vielfältig und werden rechtlich kaum abgebildet.

Arbeitsgruppe zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts veröffentlicht Thesenpapier

Die zumeist psychologisch nicht weiter qualifizierten Expertinnen und Experten des BMJV haben sich auf Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts verständigt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will diese Thesen jetzt (keine Roadmap!) prüfen und auswerten. Problematisch sind insbesondere die Abwertung der leiblichen Elternschaft und die weiter vorangetriebene Einbeziehung des Kindes in Elternstreitigkeiten sowie die Uneindeutigkeit zur Einführung einer Mediationshilfe analog zur Prozesskostenhilfe.