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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Umgangsrecht

OLG Köln: Schadenersatz und Ordnungsgeld wegen Umgangsboykott

Am 4. Juli 2014 hat das OLG Köln in zwei parallelen Entscheidungen eine Mutter aus Brühl zu 500€ Ordnungsgeld (4 WF 6/13; FamRZ 2015, 163) und zu 1.400,-€ Schadenersatz (4 UF 22/13) verurteilt. In Anbetracht der langen Verfahrensdauer immer noch ein mildes Urteil. Man beachte zudem die Kostenaufteilung, die einen Teil des Schadenersatzes direkt der Scheidungsindustrie zuspielt.

OLG Köln: Mutter trägt wegen Entfremdung der Kinder Verfahrenskosten alleine

Die vom OLG festgestellte Bindungsintoleranz und die mangelnde Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Antragsgegnerin war der Grund, der Mutter die Kosten eines Gutachtens in Höhe von 12.500,-- EUR unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 19.2.2014 - XII ZB 15/13 allein aufzuerlegen.

OLG Koblenz: Kein alleiniges Sorgerecht bei Verzug in das Ausland

Das OLG stellte u.a. fest, dass der Verzug der Mutter ins Ausland den Umgang mit dem Vater so erheblich erschweren würde, dass die Beziehung des Kindes zum Vater abbrechen könne.

OLG Karlsruhe: Sorgerecht beinhaltet kein Recht zur Umgangsregelung

Das elterliche Sorgerecht beinhaltet kein Recht, den Umgang eines gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zu regeln. Eine entsprechende Befugnis zur Regelung des Umgangs kann daher nicht den Eltern gemäß § 1666 BGB entzogen und auf einen Dritten übertragen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei den Eltern, sondern bei Dritten lebt.

OLG Karlsruhe: Keine Prozesskostenhilfe weil Mutter (alleiniges Sorgerecht) vor Entscheidung mit Kind ins Ausland verzog.

Ziehen Mutter und Kind ins Ausland, muss der Vater im Falle eines Sorgerechtsstreites auch im Ausland vor Gericht gehen. Sofern der Umzug nicht widerrechtlich (Alleinsorge der Mutter) war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen Gericht begonnen wurde, sind die deutschen Gerichte dann nicht mehr zuständig.

OLG Karlsruhe zur Umgangspflegschaft: Boykottierende Mutter trägt Kosten alleine

Das Amtsgericht hatte eine Umgangspflegschaft angeordnet, da es feststellte, dass die Mutter bindungsintollerantes Verhalten zeige und immer wieder Umgangstermine verhinderte.

OLG Hamm: Regelung von Umgangskontakten durch den Umgangspfleger ist nicht zulässig

Das Gericht darf die Entscheidung über die dem Verfahrensgegenstand auf Regelung von Umgangskontakten zugrundeliegende Frage zu der Häufigkeit,

OLG Düsseldorf: Befriedung des Elternkonfliktes darf nicht zu Umgangsverkürzung führen. Mehrwöchiger Ferienumgang dient regelmäßig dem Kindeswohl.

Das OLG Düsseldorf setzt sich über die unqualifizierte Meinung der Fachkräfte hinweg und schreibt in seltener Einsicht:  "Die Annahme des Jugendamtes, dass eine Umgangsregelung, die von einem Elternteil – objektiv nachvollziehbar – als benachteiligend empfunden wird, das Elternverhältnis weniger belastet, [...] ist [...] zweifelhaft."

OLG Celle: Verfahrenskosten des Umgangsverfahrens bei Umgangsboykott trägt verursachender Elternteil

Nachdem die Mutter – eine Juristin – trotz mehrmaliger Umgangsbeschlüsse und verhängter Ordnungsmittel den Kontakt zwischen Vater und Kindern verhinderte und dann das Verfahren beträchtlich in die Läge gezogen hatte, wurden ihr die Gerichtskosten einschließlich der außergerichtlichen Auslagen des Vaters vollständig alleine angelastet.

OLG Brandenburg: Trennung der Eltern begründet für Kinder einen Doppelwohnsitz

Die Trennung der sorgeberechtigten Eltern begründet für gemeinsame Kinder einen Doppelwohnsitz. Auf den tatsächlichen Aufenthaltsort des betroffenen Kindes kommt es nicht an, selbst wenn dieser einverständlich oder (bei Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil) einseitig bestimmt worden ist.

OLG Brandenburg: Kein Vergütungsanspruch des Gutachters wenn Kosten unangekündigt 9.000 EUR übersteigen. Plausibilität von Honorarforderungen.

Gutachten sind nicht nur sehr häufig schlecht, auch die Kosten dafür sind nicht selten überzogen. Gemeinhin werden Kostenrechnungen trotzdem nicht durch die Gerichte überprüft, zumal das Geld ja zumindest teilweise aus der Staatskasse kommt. Das OLG Brandenburg stellte nun auf Antrag des Bezirksrevisors und der Betroffenen fest, dass Kosten in umfangreichen Umgangsverfahren regelmäßig 9.000 Euro nicht überschreiten dürfen. Wird dieser Betrag überschritten, müssen Gericht und Beteiligte vorab zustimmen.

OLG Bamberg: Kooperationsfähigkeit der Eltern bei Wechselmodell/Doppelresidenz keine Tatbestandsvoraussetzung - ohne Antrag keine Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

Update
Jetzt auch als Volltext veröffentlicht (s.o.)

In einer Interessanten Entscheidung weist das OLG darauf hin, dass eine etwaige gestörte Elternkommunikation ein Wechselmodell/Doppelresidenz nicht von vornherein ausschließt. Kooperationsfähigkeit sei keine ausschließende Voraussetzung für die Praktizierung eines Wechselmodells. Vielmehr stehe das Kindeswohl und der als belastbar festgestellte Kindeswillen im Vordergrund.

Oberster Gerichtshof Dänemark: Aufenthaltswechsel des Kindes bei Eltern-Kind-Entfremdung

Hierzulande undenkbar, aber im Europäischen Ausland möglich: der Oberste Gerichtshof in Dänemark hat im Falle eines Kindes dass von seiner Mutter psychisch missbraucht und dem Vater entfremdet wurde entschieden, dass das Kind beim Vater leben soll.

Neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)

Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 der Reform des im SGB VIII definierten Kinder- und Jugendrechts zugestimmt und dieses am 09.06.2021 durch Veröffentlichung verkündet. In dem neuen SGB VIII sehen wir eine deutliche Verbesserung der Situation von Vätern und von Eltern.

Neues Beteiligungsformat für Betroffene von Kindschaftsverfahren

Marcus Weinberg: Den Bürgern zuhören

Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden

Berlin, 21.02.2019 - Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen zur stärkeren Einbeziehung der Betroffenenperspektive in der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit im Bundestag debattiert.

Neue US-Studie belegt Vorteile häufiger Übernachtungen von Kleinkindern beim getrennt lebenden Elternteil

Die amerikanischen Wissenschaftler stellten fest, dass Kinder getrennt lebender Eltern zwischen 1 - 2 Jahren in ihrer Entwicklung profitieren wenn sie häufig beim jeweils anderen Elternteil übernachten. Interessant dabei, dass dieses selbst dann förderlich war wenn ein Elternteil sich gegen die gemeinsame Betreuung ausgesprochen hatte.

Neue Beschlüsse der Gerichte zur Doppelresidenz

Eine der größten Hürden für die Doppelresidenz ist neben der Politik vor allem die Rechtsprechung. Die Vorurteile gegen die Doppelresidenz halten sich auch weiterhin beharrlich. Die BGH-Entscheidung aus 2017 war daher ein lange notwendiger Befreiungsschlag. Wir waren lange skeptisch, inwiefern die Gerichte die Entscheidung des BGH umsetzen würden. Es lässt sich mittlerweile aber eine positive Entwicklung feststellen.

NEU: Väter-WG in Köln

Hallo liebende getrennt erziehende Väter,

ich habe in Köln-Holweide ein großes Haus aufgetan, mit 6 Schlafzimmern + einem Wohnzimmer + eine Küche (die müsste allerdings noch eingerichtet werden) + einem kleinen Speicher + Keller. Auf jeder der drei Etagen befindet sich ein Badezimmer.

Mit Corona ist der Begriff Wechselmodell in aller Munde.

von Önder Balkaya

Noch vor Corona war der Begriff Wechselmodell negativ behaftet. Hierunter stellte man sich getrennte Eltern vor, die ihre Kinder zum gleichen Teil betreuten. Ich selbst musste mir vom für mich zuständigen Jugendamt in Leichlingen sagen lassen, dass es nicht gut fürs Kind sei und mein Kind könne doch nicht aus dem Koffer leben.

Heute mit Corona verwendet man den Begriff „Wechselmodell“ positiv in Zusammenhang mit der Schule. 

Maternal Gatekeeping - Wenn 150-Prozent-Mamis die Väter verdrängen

 Die Wissenschaft erforscht das Phänomen des mütterlichen Kontrollbedürfnisses seit beinahe zwanzig Jahren und hat dafür den Begriff des "maternal gatekeeping" geprägt. So belegte eine amerikanische Untersuchung aus dem Jahr 1999, dass 20 bis 25 Prozent aller verheirateten Mütter in die Gatekeeping-Kategorie fallen. Eine Langzeitstudie des deutschen Familien- und Sozialforschers Wassilios Fthenakis kam zu einem ähnlichen Ergebnis.