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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Unterhalt

OLG: Unberechtigte Strafanzeigen gegen den Unterhaltsschuldner können Unterhaltsanspruch verwirken

Das OLG Schleswig hat entschieden, daß unberechtigte Strafanzeigen gegen den Unterhaltsschuldner unter Abwägung der Umstände

Workshop Reihe Strategie und Taktik der Verfahrensführung

Die Workshops der Reihe  „Strategie und Taktik der Verfahrensführung“  geben einen Einblick in die Themen und geben Anregungen zur Selbsthilfe.

Die Teilnehmer erarbeiten bestimmte Sachverhalte um die gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren besser zu beurteilen und darin zielsicherer agieren zu können.

OLG Brandenburg: Unterhaltsanspruch der Kinder entfällt bei erheblichem Einkommensunterschied zwischen den Eltern

Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfällt ganz oder teilweise nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist, dem auch bei einer Unterhaltsleistung sein eigener angemessener Unterhalt verbleibt.

Neuer Konfliktstoff für gemeinsame Betreuende Eltern. Der BFH entschied: Nur ein Elternteil kann Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen

Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu.

BGH Urteil: Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der andere Elternteil in Betracht zu ziehen

Der BGH hat [zum Betreuungsunterhalt] entschieden, dass für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich auch der andere Elternteil in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.

Vorrangigkeit des Kindesunterhalts bei Hartz IV-Bezug und Hinzuverdienst

Das Bundessozialgericht hat mit AZ  B 4 AS 78/10 R entschieden, dass bei Hartz-IV-Bezug ein Hinzuverdienst nicht angerechnet und einbehalten werden darf, bis sowohl der Freibetrag in Höhe von 158,40 € monatlich als auch die Kindesunterhaltspflicht erfüllt sind. Auch die Erzwingung einer Unterhaltsabänderungsklage ist nicht rechtskonform.

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